Powell bei der Nato

Irak kündigt an, keine Inspektoren mehr zuzulassen. Arabische Länder fordern stärkere Kurskorrektur, Republikaner der USA sind unzufrieden

GENF taz ■ US-Außenminister Colin Powell hat seine 18 Nato-Kollegen in Brüssel gestern über seine Vorstellungen von einer vorsichtigen Korrektur der Sanktionspolitik gegen den Irak informiert. Danach sollen zivile Importe in den Irak erleichtert, die Maßnahmen gegen die Einfuhr militärischer Güter jedoch verschärft werden, unter anderem durch eine Wiederaufnahme von Waffeninspektionen vor Ort. Powell unterstrich, dass sich die USA das „Recht“ auf Luftangriffe gegen den Irak weiterhin vorbehalten. Iraks Außenminister Said el-Sahaf hatte nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärt, es werde keine Inspektionen im Irak mehr geben, „selbst wenn die Sanktionen vollständig aufgehoben werden“.

Bislang stoßen dieVorstellungen des Außenministers allerdings noch nicht einmal auf die ungeteilte Zustimmung der Bush-Administration. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Dick Cheney und einflussreiche Republikaner im Kongress sehen darin eine „Aufweichung“ der Sanktionen. Sie fordern eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Irak.

Auf seiner am Montagabend beendeten Reise in die Nahoststaaten Ägypten, Syrien, Jordanien, Saudi-Arbien und Kuwait stieß Powell nach eigener Darstellung durchweg auf Zustimmung für seine Pläne zur Korrektur der Sanktionspolitik. Die Regierungen in Kairo, Amman und Damaskus machten jedoch deutlich, dass sie die Korrektur nicht für ausreichend halten und weiterhin die vollständige Aufhebung der Sanktionen fordern. Aus Damaskus gab es bislang keine Bestätigung für die Erklärung Powells, Staatspräsident Assad habe ihm zugesagt, Syrien werde sich bei Öllieferungen aus dem Irak künftig an die Bestimmungen der UNO-Sanktionen halten. Nach diesen Bestimmungen müsste die Menge des gelieferten Öls von der UNO überwacht werden und die Erlöse nicht direkt an die Regierung in Bagdad, sondern auf ein Konto der UNO überwiesen werden. Nach Darstellung der syrischen Regierung wurde die Pipeline aus dem Irak bislang lediglich zu Testzwecken geöffnet. Aus Kreisen der Ölindustrie wurde jedoch bekannt, dass seit November letzten Jahres täglich rund 100.000 Barrel Öl (1 Barrel=159 Liter) durch die Leitung gepumpt wurden. Syrien habe das Öl direkt bei der Regierung in Bagdad bezahlt.

Bei den Gesprächen des irakischen Außenministers Said el-Sahaf mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan handelt es sich um den ersten offiziellen Kontakt zwischen der UNO und der irakischen Regierung seit den schweren amerikanisch-britischen Luftangriffen auf irakische Ziele im Dezember 1998. Nach diesen Luftangriffen hatte die Regierung in Bagdad die seit 1991 im Irak tätigen UNO-Waffeninspekteure des Landes verwiesen. Annan bemüht sich um eine Wiederzulassung der Inspektionen.

ANDREAS ZUMACH

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