: Schulte gegen „Kopfgeld“
■ Eigenes Aussteigerprogramm für Nazis
Bremen will das Aussteigerprogramm der Bundesregierung für Rechtsextreme in modifizierter Form übernehmen. Innensenator Bernt Schulte (CDU) kritisierte „das in Rede stehende Kopfgeld von bis zu 100.000 Mark für so genannte Top-Neonazis“. Rechte Gewalttäter dürften „am Ende nicht finanziell besser dastehen als deren Opfer.“ Damit spielt der Senator auf Angaben der Bundesregierung an, wieviel sie maximal für den Aufbau einer neuen Existenz für ausstiegswillige Neonazi-Kader ausgeben will.
„Die großen Köpfe haben wir hier ja glücklicherweise gar nicht“, sagt Innen-Staatsrat Kuno Böse, „aber man muss sich auch fragen, inwiefern ein Aussteigerprogramm ideologisch verbohrte Personen überhaupt noch erreichen kann.“ Das Ressort will deshalb in Bremen vor allem an das Umfeld der Ideologen heran – „um den rechten Rattenfängern die Mitläufer und damit die Basis für ihre rechtsextremistischen Aktivitäten zu entziehen.“ Böse sprach in diesem Zusammenhang von einem Anti-Einsteigerprogramm. Schwerpunktmäßig will das Innenressort eine Sensibilisierung für rechtsradikales Potenzial an den Schulen erreichen und dort einen demokratischen Wertekanon vermitteln. Ergänzend sollen gefährdeten Jugendlichen sozialpädagogische Angebote gemacht werden. Über konkrete Maßnahmen berät zunächst eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern des Sozial- und Bildungsressorts. jank
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