: Grüne haben`s schwer
Schröder spricht sich gegen Ökosteuer nach 2003 aus. Grüne Spitzen wollen keine Blockaden gegen Castor
BERLIN dpa ■ In der rot-grünen Bundesregierung ist ein heftige Auseinandersetzung um die Zukunft der Ökosteuer ausgebrochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies gestern die Forderung von Grünen-Chef Fritz Kuhn nach einer Verschärfung der Ökosteuer zurück. Die Äußerung sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, sagte der Kanzler im ZDF. Die Grünen seien da auf einem falschen Weg. Kuhn hatte vorgeschlagen, die Ökosteuer auch nach dem Jahr 2003 weiter zu führen. „Manche Ausnahmen, die die Ökosteuer heute aus Rücksichtnahme auf die Wirtschaft noch hat“, sollten dann wieder entfallen. Die designierte Ko-Chefin der Grünen, Claudia Roth, forderte, einen Teil der Erlöse der Ökosteuer nach 2003 in ökologische Investitionen umzulenken.
Neben dem rot-grünen Streit um die Ökosteuer macht den Grünen noch immer die interne Auseinandersetzung um eine gemeinsame Position zum geplanten Castor-Transport nach Gorleben zu schaffen. Spitzenpolitiker der Grünen haben sich entschieden gegen Blockade-Aufrufe aus den eigenen Reihen gewandt. Proteste seien aber geplant, hieß es am Samstag.
Claudia Roth sagte der Bild am Sonntag, die Grünen dürften aber nicht „zu Blockaden gegen den eigenen, in Berlin ausgehandelten Atomkonsens“ aufrufen. Umweltminister Trittin erinnerte im Spiegel die Parteibasis daran, dass auch sie mit überwältigender Mehrheit bei Parteitagen im vergangenen Jahr für den Atomkonsens gestimmt hätten.
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