Runder Tisch für das Krankenhaus Moabit
Wegen Zahlungsrückständen der Krankenkassen droht der Klinik die Zahlungsunfähigkeit. Lohnausfall befürchtet
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Krankenhauses Moabit hat Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) für Sonntag zu einem Runden Tisch eingeladen, der die Lage der Klinik klären soll. Die Einladung richtet sich an die Geschäftsführung und ärztliche Leitung der Klinik sowie an die Krankenkassen, das Bezirksamt Mitte, die Diakonie und die Gewerkschaften. Für die derzeitige Lage macht Schöttler die „über Monate andauernde Blockadehaltung“ der Geschäftsführung des Krankenhauses verantwortlich. Bislang seien alle Angebote, gemeinsam Perspektiven für die Beschäftigten zu entwickeln, ausgeschlagen worden. Schöttler betonte gleichzeitig die grundsätzliche Entscheidung, das Haus zu schließen, als „unumstößlich“.
Ursache der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Klinik sind über 20 Millionen Mark Außenstände bei den Krankenkassen. Die Klinik hat dagegen inzwischen eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht beantragt.
Die Angestellten befürchten unterdessen, dass ihr Märzgehalt deshalb nicht ausgezahlt werden kann. Die Gesundheitssenatorin versprach gestern jedoch rund 30 Auszubildenden der Klinik, die vor ihrem Amtssitz demonstrierten, dass ihr Lohn am 15. März ausgezahlt werde. Beschäftigte der Klinik werden sich heute an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden. Sie werfen Schöttler die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Krankenkassen vor.
Die Ärztekammer verurteilte das Verhalten der Kassen gestern als „Selbstjustiz“. Nach Auffassung der Gewerkschaften geht die Zahlungsunfähigkeit der Klinik auf große Defizite im Management der Klinik und mangelhafte Unternehmensführung zurück. Die Leitung habe in der Vergangenheit „bewusst und verantwortungslos“ auf die Risikovorsorge für die Beschäftigten verzichtet.
Der Senat hatte im vergangenen Mai beschlossen, die Einrichtung zum 1. Juli 2000 aus dem Krankenhausplan des Landes herauszunehmen und danach zu schließen. Gegen diesen Beschluss hatte die Klinik mit aufschiebender Wirkung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Verfahren ist nach wie vor anhängig. LACH/EPD
