: Präsident ohne Heiligenschein
Auch wenn Museveni im Amt bleiben sollte: Der zu Ende gehende Wahlkampf in Uganda hat das Land verändert
KAMPALA taz ■ Fünf Jahre will er noch. Seit 1986 ist Yoweri Museveni Präsident von Uganda; am Montag will sich der 57-Jährige für eine letzte Amtszeit wiederwählen lassen. Aber zum ersten Mal hat er diesmal einen starken Herausforderer – den pensionierten Oberst Kizza Besigye.
Besigye kennt Museveni seit dessen Buschkrieg in den frühen Achtzigerjahren, als er dessen Leibarzt war. Vor zwei Jahren trennten sich die Wege der beiden, und im Oktober 2000 erklärte Besigye seine Kandidatur für die Präsidentschaft. Damit löste er unter Ugandas politisierter Jugend freudige Erregung aus. Uganda kennt seit Musevenis Machtergreifung keine normalen politischen Parteien mehr; die vom Präsidenten geführte Nationale Widerstandsbewegung (NRM) ist die einzige frei operierende politische Kraft. Für die aufstrebende Generation des Landes ist es selbstverständlich, die NRM zu unterstützen. Aber als mit Besigye plötzlich innerhalb der NRM eine Alternative zu Museveni auftauchte, sahen viele darin eine Chance.
Nur die alte Garde der „Bewegung“ blieb dem Präsidenten treu. Aber für den Herausforderer erwies sich dies als Segen. Er musste für seinen Wahlkampf neue, unbekannte Leute suchen.
Und als ein anderer Präsidentschaftskandidat, der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Kampala, Haji Nasser Sebaggala, von der Wahlkommission abgewiesen wurde und sich hinter Besigye stellte, erhielt der Herausforderer weitere Stärkung. Sebaggala ist in Kampala sehr populär. Er hat Besigyes Wahlkampf belebt.
Meinungsumfragen zeigen Museveni zwar alle als Sieger, aber ohne großen Vorsprung vor Besigye. Sollte der Präsident die absolute Mehrheit verfehlen, müsste er sich einer Stichwahl stellen, bei der die anderen vier Gegenkandidaten sich hinter Besigye sammeln könnten.
Der Präsident reagiert auf Besigye, indem er all seinen Versprechungen zuvorkommt. Besigye versprach mehr Geld für Studenten – Museveni verdoppelte die Zahl staatlich geförderter Studenten. Besigye versprach den Rückzug von Ugandas Armee aus dem Kongo – Museveni begann damit. Besigye versprach höhere Gehälter für Lehrer und Polizisten – Museveni erhöhte die Gehälter. Jetzt sagen Besigyes Wahlkämpfer: Wenn unser Mann so viel erreicht, ohne zu regieren, was wird er an der Macht erst schaffen!
Besigyes Trumpf ist die massive Korruption im Staatsdienst. Der Präsident selbst gilt als „sauber“, aber man macht ihn dafür verantwortlich, dass gewisse Leute unantastbar sind, deren Namen immer wieder in Korruptionsskandalen auftauchen. Dazu gehören sein Halbbruder Salim Saleh und sein Schwager Sam Kutesa. So ist auch in der NRM eine faktische Spaltung eingetreten. Es gibt Politiker, die Museveni treu geblieben sind, aber das nicht mehr laut sagen, um die Bürger in ihren Wahlkreisen nicht zu ärgern. Und die meisten Kabinettsmitglieder glänzen in diesem Wahlkampf durch Schweigen.
Über der Wahl an sich steht jedoch ein großes Fragezeichen. Auf dem Wahlregister stehen 11,6 Millionen Namen. Aber Uganda hat 22 Millionen Einwohner, von denen 55 Prozent jünger als 15 sind, und das Mindestwahlalter liegt bei 18. Statistiker meinen also, dass es nicht mehr als 8,6 Millionen Wahlberechtigte geben kann. Manche Gegner Musevenis fürchten nun, es könnte zu Wahlfälschung kommen.
Je näher der Wahltag rückt, desto öfter ist es zu Gewalt gekommen, meistens durch Angehörige der Sicherheitsdienste gegen Unterstützer Besigyes. Musevenis Präsidialgarde ist in Besigyes Geburtsort Rukungiri stationiert und belästigt dort die Bevölkerung seit zwei Monaten. Dass nun die Regierung beschlossen hat, die Armee mit der Wahrung der Sicherheit während der Wahlen zu beauftragen, ärgert sogar die Wahlkommission. Die schrieb dem Präsidenten, die innere Sicherheit sei Sache der Polizei und nur diese könne Verstärkung anfordern.
Wer auch immer am Montag siegt – Uganda ist ein anderes Land geworden. Besigye hat Musevenis Heiligenschein zerstört. Zum ersten Mal haben nicht seine alten diskreditierten Gegner seine Schwächen angeprangert, sondern seine eigenen ehemaligen Genossen. Die NRM hat politische Parteien immer als tribale, sektieriersche Interessengruppen abgetan, aber diese Beschreibung trifft auf die Spaltung zwischen Museveni und Besigye nicht zu. Diese Auffächerung der „Bewegung“ legt den Boden für eine neue Parteienlandschaft. Die NRM stand am Rande des Abgleitens in die Diktatur – Besigye hat Uganda einen großen Sprung nach vorn beschert. JOACHIM BUWEMBO
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