: Arbeit gegen rechts trocknet aus
DGB und Regierung von Mecklenburg-Vorpommern streiten sich um die Finanzierung des Netzwerks gegen rechts
BERLIN taz ■ Klar wollen sie den gezielten Kampf gegen rechts, aber bitte dafür nicht zahlen müssen: weder der Deutsche Gewerkschaftsbund noch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern scheinen bereit, den Verein „Für Demokratie und Toleranz“ weiter am Leben zu halten. Gestern beratschlagte der DGB-Landesvorsitz über die bevorstehende Auflösung des von ihm initiierten landesweiten Netzwerks gegen rechts.
Im Mai hatte die Landesregierung dem Verein zehn Mitarbeitern auf SAM-Basis (Strukturanpassungsmaßnahmen) bewilligt. Unqualifizierte Arbeitslose, sollten an miserabel ausgestatteten Arbeitsplätzen des Rechtsradikalismus Herr werden (siehe taz vom 20. 9. 2000). Für weitere Investitionen gab es aus den Taschen des Gründungsvaters DGB aber kein Geld.
„Da müssen doch schon längst qualifizierte Sozialarbeiter her“, empörte sich gestern Björn Richter, Mitglied des Vereines. Landesregierung und DGB schieben sich bei der Schuldfrage gegenseitig den schwarzen Peter zu: der Gewerkschaftsbund fordert weitere 100.000 Mark vom Staat. Dort trifft er auf taube Ohren: „Der DGB sagt, ‚das wird uns jetzt zu teuer‘, und dann sollen wir mal eben 100.000 Mark rüberschieben. Das geht doch nicht“, sagte Regierungssprecher Thomas Freund gestern zur taz. Björn Richter sieht das anders: „Die Landesregierung muss endlich Butter bei die Fische machen und sagen: ‚Dieser Verein ist auch unser Ding.‘ “
Es sieht so aus, als würde der DGB bei der Staatskanzlei eine simpleTaktik ausprobieren: Gebt ihr uns nicht das Geld, dann ziehen auch wir uns aus dem landesweit einzigartigen Projekt zurück.
Den Mitarbeitern auf verlorenem Posten ist damit wenig geholfen. Und das Bild von der gezielten Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht unbedingt freundlicher. AHO
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