Rechte Abgeordnete wehleidig und faul

Schlechte Noten für Reps und NPD vor der Wahl in Hessen: Studie bescheinigt Unwissen, Untätigkeit und Larmoyanz

FRANFURT/MAIN taz ■ Der Schreck war groß nach der letzten hessischen Kommunalwahl vor vier Jahren. Die „Republikaner“ (Rep) zogen in 40 Stadt- und Gemeindeparlamente und Kreistage ein; und in sechs sitzen seitdem auch Fraktionen der NPD. Die Reps hatten beim Zusammenzählen der Wählerstimmen auf Landesebene mit 6,6 Prozent sogar die FDP überflügelt, die damals – sehr zum Leidwesen nicht nur von Ignatz Bubis – nur auf magere 4 Prozent der Stimmen kam.

Was aber haben die 201 Mandatsträger der beiden Rechtsaußen-Parteien in den vergangenen vier Jahren dort eigentlich angestellt und angerichtet? „Herzlich wenig“, wie der Rechtsextremismusforscher und Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger von der Universität Marburg festgestellt hat. Im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl am 18. März hat Hafeneger jetzt eine Studie zu den Strategien der extremen Rechten in den kommunalen Parlamenten und zum Umgang der demokratischen Parteien mit ihnen vorgelegt.

Das Ergebnis ist eindeutig und ein Armutszeugnis für die Rechten: „Die meisten Fraktionen von Rep und NPD haben sich durch Inkompetenz, Desinteresse, Abspaltungen und Faulheit ausgezeichnet“, heißt es in der Studie. Wenn sie von den anderen Parteien attackiert würden, neigten die Rechten zu „Larmoyanz und Opfermentalität“. Sie fühlten sich dann diffamiert und unverstanden; und sie beschimpften die anderen Fraktionen als undemokratisch, arrogant und ungerecht.

Knapp vier Jahre lang haben Hafeneger und seine Studenten genau hingeschaut. Politisch bewegt hätten die rechtsextremen Parteien so gut wie nichts; auch nicht dort, wo sie wenigstens anfänglich „durch Fleiß und eine gewisse parlamentarische Cleverness“ in Erscheinung getreten seien. Wegen der anhaltenden Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen habe sich auch bei diesen wenigen Fraktionen schnell Resignation breit gemacht, so Hafeneger. In einigen Kommunen hätten die Fraktionen von Rep und NPD die parlamentarische Bühne ohnehin nur zur Selbstdarstellung und zur Demonstration ihrer Fundamental- und Systemopposition genutzt.

Und wie reagierten die anderen Parteien auf die Herausforderung? Einen „Königsweg“ im Umgang mit Rechtsextremisten in Parlamenten würde es nicht geben, sagte Hafeneger der taz. „Hoch problematisch“ sei aber in jedem Fall der Versuch ihrer Vereinnahmung oder der Instrumentalisierung für eigene politische Ziele. In Hanau etwa habe sich die CDU den Haushalt 2001 von den Reps mit verabschieden lassen: gegen alle anderen Fraktionen. Das habe die Reps am Ende der Legislaturperiode ganz unverdient aufgewertet. Da seien Grenzziehungen verwischt und die Reps zum Zünglein an der Waage gemacht worden. Auch parteitaktisch sei dies ein Fehler gewesen, glaubt Hafeneger, denn die Hanauer CDU bekomme dafür vielleicht am kommenden Sonntag bei der Kommunalwahl die Quittung.

„Problematisch“ seien auch persönliche Beziehungen einzelner Abgeordneter vor allem der CDU zu den „Kollegen“ von Rep und NPD. Wer den Extremisten die Hand reiche, sie freundlich grüße und Informationen mit ihnen austausche, trage nur zu ihrer „informellen Normalisierung“ bei, kritisiert Hafeneger. Und wie kommen Reps und NPD aus den Kommunalwahlen 2001? Hafeneger wagt eine Prognose: „Schlechter als 1997, oder Stagnation.“ Vor allem die NPD sieht er „klar im Abwärtstrend“.

Die Reps kandidieren in 17 von 21 hessischen Landkreisen und in 26 Kommunen. Die NPD tritt nur in drei Landkreisen und acht Kommunen an. In einigen dieser Orte erzielte sie 1997 außerordentliche Erfolge. Etwa in Ehringshausen im Lahn-Dill-Kreis (22,9 Prozent) oder in Wölfersheim im Wetteraukreis (22,7).

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT