: Neubeginn mit Altlasten
Unter den MitarbeiterInnen des UKE herrscht Unsicherheit vor der Verselbständigung. Senat entscheidet kommende Woche ■ Von Kai von Appen
Verunsicherung bei den MitarbeiterInnen der Uniklinik: Bereits am kommenden Dienstag – früher als geplant – will der rot-grüne Senat das „Gesetz zur Neustrukturierung des Universitätskrankenhaus Eppendorf“ verabschieden. Damit wird das UKE in eine eigene „Gliedkörperschaft der Universität Hamburg“ umgewandelt werden, noch bevor in einem Übergangstarifvertrag die Konditionen für die über 7000 MitarbeiterInnen vereinbart worden sind. Nach den Befürchtungen der Belegschaft könnte daher der Aufbruch in die Selbständigkeit schnell ein Start in die Pleite werden. Elke Nobel, ÖTV-Sekretärin aus Hamburg, sagte ges-tern gegenüber der taz: „Es gibt noch viel Klärungsbedarf.“
Hintergrund der UKE-Überführung in die neue Rechtsform sind wirtschaftliche Aspekte. So sollen dem Krankenhaus in Zeiten der Kostendämpfung Instrumentarien an die Hand gegeben werden, durch eigenständige Umstrukturierungsmaßnahmen das Kosteniveau zu senken. „Wir machen uns Sorgen um unsere Zukunft“, sagt ein UKE-Insider. „Hier werden Leute einfach per Gesetz in ein neues Unternehmen überführt – doch Fragen über Rückstellungen sind noch völlig offen.“
So belaufen sich allein die Verbindlichkeiten für die Altersversorgung auf 500 Millionen Mark, für die die Stadt aufkommen müsste. Hinzu kommen noch 150 Millionen Mark an Rückstellungen, die als Regressansprüche für die Strahlenskandale anfallen können, weil die Stadt keine Haftpflichversicherung abgeschlossen hatte. All diese Fragen hätten am 26. März bei den Verhandlungen über einen Übergangstarifvertrag erörtert werden sollen – also erst eine knappe Woche nach dem Senatsbeschluss. „So haben wir gleich zu Beginn einen Schuldenberg, der nur durch weiteren Personalabbau und Sparmaßnahmen bewältigt werden kann.“ Die Wissenschaftsbehörde hält die Ängste für unbegründet: „Wenn der Senat die Verselbständigung des Klinikums beschließt“, beteuert Behördensprecherin Tanja Schmedt auf der Günne, „wird auch dafür gesorgt, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit langfristig gesichert ist.“
Missfallen löst auch das Vorhaben aus, den Wissenschaftlichen Personalrat und den Nicht-Wisschaftlichen Personalrat, der bislang die 5.500 Schwestern, Pfleger, Arbeiter und Angestellte vertritt, zu einem Gremium zusammenzulegen, denn, so Nobel, „die Trennung hat sich bewährt“. Und auch über die Rechtsform herrscht bei der ÖTV Unmut. So soll das Direktorium des UKE durch ein mehrheitlich aus Senatsvertretern bestehendes Kuratorium kontrolliert werden und nicht – wie zum Beispiel der Landesbetrieb Krankenhäuser – durch einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat.
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