Partei darf eigene Meinung haben

betr.: „Ein Beschluss, ein kleiner Beschluss“, taz vom 13. 3. 01

Ganz überraschend hat eine Mehrheit grüner Bundesdelegierter gemerkt, dass Parteitage nicht nur dazu da sind, fragwürdige Kompromisse der rot-grünen Bundesregierung abzusegnen, sondern dass die Partei durchaus eine eigene Meinung haben darf. Und dass Parteitagsbeschlüsse keineswegs der Vorab-Genehmigung durch Bundeskanzler Schröder bedürfen.

So hat sich eine Mehrheit der Delegierten erlaubt, den so genannten Asylkompromiss infrage zu stellen und eine Rückkehr zum früheren Asylrecht zu fordern. Gut so, auch wenn die Mehrheit dafür in den Sternen steht. [...]

Schade, dass die grünen Delegierten nicht auch beim Thema Atomtransporte Selbstbewusstsein gezeigt haben. Hier gilt unverändert das grüne Demonstrationsverbot. Nur weil die Grünen in der Bundesregierung nichts Besseres aushandeln konnten, als den Stromkonzernen im „Atomkonsens“ eine Bestands-, Betriebs- und Gewinngarantie für ihre Atomkraftwerke zu geben, muss doch so ein fauler Kompromiss nicht gleich Parteimeinung sein.

HEINER JÜTTNER, Aachen

Die Grünen haben ein Problem: sie wissen (wieder mal) nicht mehr, was sie eigentlich gewollt haben. Geht es darum, billig-willige, nach Möglichkeit unpolitische Arbeitskräfte aus Weltgegenden anzulocken, wo der Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Mythos noch lebendig ist? Dann braucht man ein Einwanderungsgesetz und kann dafür das ohnehin durchlöcherte Asylrecht vollends abschaffen. Oder geht es um Hilfe für Verfolgte, um solche im Zeitalter der Globalisierung vielleicht altmodischen Werte wie Anstand oder internationale Solidarität? Das würde kein Einwanderungsgesetz erfordern, wohl aber ein Asylrecht, das diese Bezeichnung wert ist (vielleicht noch einen fachkundigen, engagierten Außenminister, aber man kann ja nicht alles haben).

Tja, dass regieren immer mit so schweren Entscheidungen verbunden ist! Aber haltet durch, liebe Grüne: es sind ja nur noch anderthalb Jahre. GERHARD PAULI, Düsseldorf