: Bremen hilft Riester nicht
■ Keine Zustimmung zur Rentenreform
Heute ist die dritte Stufe der Rentenreform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Scheitern – oder, im Parlamentsdeutsch: ein „unechtes Vermittlungsergebnis“ gilt allerdings als sicher. Damit wird das Projekt von Arbeitsminister Walter Riester, die private Arbeitsversorgung staatlich zu fördern, wohl auch am Freitag im Bundestag scheitern – wenn sich nicht mindestens zwei große Koalitionen zu einer Unterstützung durchringen. Das aber ist wenig wahrscheinlich, nachdem die CDU weitere Gespräche mit der Bundesregierung abgelehnt hat.
Bremen jedenfalls will am Freitag nicht zustimmen: Wie im Koalitionsvertrag für strittige Fragen festgelegt, werden sich die drei Bremer Vertreter enthalten. Dass nun wieder, wie bei der Steuerreform, der große Poker um kleine Geschenke aus Berlin losgeht, hält Bremens Bundesbeauftragter Erik Bettermann für unwahrscheinlich: „Was sollten wir noch fordern? Wir haben doch bei der Steuerreform das Optimum erhalten. Das kann uns die Bundesregierung nun ja nicht nochmal anbieten.“
Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schriftlich den Fortbestand Bremens garantiert und gleichzeitig eine Schlechterstellung durch das Reformwerk ausgeschlossen. Bettermann ist indessen „zuversichtlich“, dass die Rentenreform in der zweiten oder dritten Vermittlungsrunde zum geplanten Abschluss kommt. jank
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