: Kein UNO-Schutz für die Palästinenser
Die USA legen im Sicherheitsrat ein Veto ein. Bei einem weiteren Attentat kommen drei Menschen ums Leben
JERUSALEM taz ■ An einem Veto der USA ist im Weltsicherheitsrat eine Resolution zum Schutz der Palästinenser gescheitert. Zuvor hatten propalästinensische Delegierte Druck gemacht, damit die Resolution, die eine Entsendung von UN-Beobachtern ins Westjordanland und den Gaza-Streifen vorsah, noch in der Nacht zum Mittwoch und damit vor dem Ende des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Amman abgestimmt wurde.
Kurz vor dem Votum hatte sich eine Kompromisslösung abgezeichnet, doch aufgrund des Zeitdrucks kam schließlich eine frühere Resolutionsvorlage zur Abstimmung, die der amtierende amerikanische UN-Botschafter James Cunningham ablehnte. Das Veto war das erste der USA im Sicherheitsrat seit vier Jahren und zugleich ein Signal für die Nahost-Politik der neuen Regierung in Washington.
Die israelische Regierung kündigte angesichts der jüngsten Anschläge Vergeltungsmaßnahmen an. Ministerpräsident Ariel Scharon wollte jedoch zunächst das Ende des arabischen Gipfels sowie den am Freitag stattfindenden „Tag des Bodens“ abwarten, ein jährlich stattfindender Protesttag der in Israel lebenden Palästinenser.
Auch gestern Früh ereignete sich wieder ein Sprengstoffattentat, dem zwei israelische Jugendliche zum Opfer fielen. Sie waren auf dem Weg in ihre Jeschiwa in der jüdischen Siedlung Kdumim im Westjordanland, als ein Selbstmordattentäter an einer Tankstelle nördlich von Tel Aviv den Sprengstoff, den er am Körper trug, zündete. Vier weitere Jeschiwa-Schüler wurden verletzt; einer von ihnen lebensgefährlich. Noch am Vormittag bekannte sich der militante Arm der Hamas, As a-din el Kassam, zu dem Attentat. In der Mitteilung hieß es, dass noch weitere sieben Selbstmordattentäter zum Einsatz bereitstünden.
Scharon berief für den gestrigen Abend das Sicherheitskabinett ein. Als eine mögliche Reaktion auf die Anschläge ist die Definition der palästinensischen Autonomieverwaltung als „Feind“ im Gespräch. Damit würden die israelischen Militärs freie Hand für Angriffe gegen palästinensische Sicherheitskräfte bekommen. Israel machte in der Vergangenheit wiederholt Mitarbeiter der palästinensischen Sicherheitsdienste für Übergriffe auf Soldaten und Zivilisten verantwortlich.
Möglich ist auch eine Ausweitung der bisherigen Praxis der Exekutionen von Rädelsführern. Politische Beobachter halten das jedoch für unwahrscheinlich, da sich dies ungünstig auf Israels Image im Ausland ausgewirkt hat. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliesar hatte im Anschluss an das Attentat in Hebron, bei dem ein Säugling getötet wurde, erklärt, dass Israel angesichts „des Mordes an einem Baby und Bomben in Jerusalem“ nicht passiv bleiben könne. Die israelische Reaktion werde kommen, und: „Sie wird hart sein.“
SUSANNE KNAUL
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