: Postmonopol wird verlängert
Kabinett will Briefmonopol bis 2007 erhalten. Bundestag muss noch zustimmen
BERLIN rtr ■ Das Briefmonopol der Deutschen Post AG wird nach einem Beschluss der Bundesregierung bis zum Jahr 2007 verlängert. Das Bundeskabinett habe eine entsprechenden Vorlage von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gebilligt, sagte eine Ministeriumssprecherin gestern in Berlin. Ursprünglich sollte das Monopol im Jahr 2002 auslaufen. Da andere europäische Postmärkte aber noch nicht liberalisiert sind, hatte sich Müller für eine Verlängerung des Monopols ausgesprochen. Aus Brüssel hatte es bereits im Mai letzten Jahres geheißen, eine Verlängerung bis 2007 sei möglich. Das Monopol sichert der Post eine Exklusivlizenz für den Transport von Briefen bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen wie Werbung bis 50 Gramm. Gegen die Verlängerung des Monopols hatte sich vergangene Woche eine Mehrheit der Bundesländer ausgesprochen, die zugleich ein Mitspracherecht bei der Entscheidung einforderte. Der Verlängerung des Monopols muss der Bundestag noch zustimmen.
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