Kein neuer Mix
Stichwahlen zum Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main: Grüne erteilten Bündnis mit CDU klare Absage
FRANKFURT/MAIN taz ■ Das erste schwarz-grüne Großstadtbündnis wird es wohl auch morgen nach der Oberbürgermeisterstichwahl in Frankfurt am Main nicht geben. Viel war in den vergangenen zwei Wochen gemunkelt worden, nachdem die Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) es am 18. März nicht geschafft hatte, ihre Position im ersten Wahlgang zu behaupten und ihre Partei auch zusammen mit der FDP keine absolute Mehrheit erreichte.
Die grüne Kreisversammlung erteilte in dieser Woche jedweden Ampel-Zahlenspielen eine klare Absage. Schwarz-Grün, so die grüne Schuldezernentin Jutta Ebeling, stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Die Gerüchte seien lediglich ein von der CDU lanciertes „Schreckgespenst“. Das hatte seine Nahrung nicht nur durch Äußerungen von CDUlern gefunden, sondern auch durch die einiger grüner Ortsbeiräte. Da sei, so Ebeling, nichts dran. Die CDU habe das aufgebauscht, um die SPD als möglichen Bündnispartner unter Druck zu setzen. Deren linker Flügel hatte sich im Vorfeld heftig gegen eine Neuauflage der SPD-Kooperation mit der „Schwarzgeldpartei“ gewandt.
Schwarz-Grün hieße, dass die SPD das erste Mal seit 1989 nicht mehr mitregieren dürfte. Sie würde das wichtige Bau- und das Kulturdezernat verlieren, auf das Roth in dieser Woche schon eigene Ansprüche angemeldet hatte. Die SPD reagierte entsprechend hysterisch. Sie warf den Grünen Wahlbetrug vor und rückte sie in die Nähe der FDP.
Die grüne Kreisversammlung entschied inzwischen, die Sozialdemokraten ebenfalls nicht zu unterstützen. Eine Wahlempfehlung werde es für keinen der beiden Kandidaten geben. Zu blass sei Joachim Vandreike (SPD), politisch von Roth zu wenig zu unterscheiden. Der hatte eine „Römer-Koalition der Vernunft“ mit CDU, SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, die bei keiner Partei auf besondere Gegenliebe stieß.
An der grünen Basis regte sich an anderer Stelle Widerspruch. Es sei einfach unlogisch, die grünen WählerInnen wegen der geringen Beteiligung bei den Kommunalwahlen am 18. März noch einmal eindringlich dazu aufzurufen, an die Urnen zu gehen, gleichzeitig aber von einer Empfehlung abzusehen. Wie denn nun, war die etwas ratlose Frage: Roth schon gar nicht ankreuzen, Vandreike auch nicht, aber dennoch wählen?
Ebeling ließ das offen. Grüne seien, sagte sie, auch ohne Ratschlag imstande, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Ohnehin sei die Zeit des „Lagerdenkens“ vorbei. Sie plädierte für ein „neues Denken“, eine neue Form des Parlamentarismus, in dem mit wechselnden Mehrheiten über die jeweiligen Sachfragen entschieden und so auch die kleinen Parteien beteiligt werden könnten.
Im Rathaus sitzen ab 1. April zehn Parteien. Würden sich SPD und Grüne mit den Kleinen verbünden, hätten sie eine knappe Mehrheit gegenüber CDU und FDP. HEIDE PLATEN
