: Europarat rügt Wiener Klima
Komitee gegen Rassismus fordert energischeren Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit
STRASSBURG afp ■ Der Europarat hat Österreichs Regierung zum energischeren Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit aufgefordert. Vor allem Einwanderer und Flüchtlinge mit dunkler Hautfarbe, aber auch Österreicher ausländischer Abstammung, seien Opfer zahlreicher Diskriminierungen, stellt das Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz in einem heute veröffentlichten Bericht fest. „Zutiefst beunruhigend“ sei die „rassistische und fremdenfeindliche Propaganda“, die im politischen Leben des Landes weit verbreitet sei.
Das Expertenkomitee hatte im vorigen März Österreich besucht und sowohl mit politisch Verantwortlichen als auch mit Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufgenommen. Dabei kamen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass der bestehende Rechtsrahmen in Österreich nicht reicht, um wirksam gegen rassistische Tendenzen anzukämpfen. Notwendig seien Maßnahmen für eine bessere Integration der Ausländer. Außerdem müsse mehr getan werden, um gegen ausländerfeindliches und diskriminierendes Verhalten bei der Polizei anzugehen.
Schließlich habe die rechtslastige FPÖ im Oktober 1999 mit ihrer „fremdenfeindlichen Propaganda“ einen Wahlerfolg errungen, so die Europarats-Experten. Aber auch bestimmte Medien trügen zum „negativen Klima“ gegenüber Nicht-EU-Ausländern bei. Einwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge würden zum Teil sogar als Gefahr für die innere Sicherheit und die Wahrung der „österreichischen Identität“ dargestellt.
Die Regierung aus konservativer ÖVP und FPÖ wies die Vorwürfe prompt zurück. Sie berief sich auf den Bericht der drei „Weisen“, die im Auftrag der EU die Menschenrechtslage in Österreich untersucht hatten. Sie hatten der FPÖ bescheinigt, sich im großen und ganzen an demokratische Spielregeln zu halten.
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