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Die Wahl des Chefs der Kommunistischen Partei zum Staatspräsidenten der Republik Moldau könnte eine Annäherung an Russland bedeuten. Auch andere ehemalige Bruderstaaten orientieren sich wieder an Moskau
BERLIN taz ■ In der Republik Moldau ist der Machtwechsel jetzt perfekt: Am Mittwoch wurde der Chef der Kommunistischen Partei, Wladimir Woronin, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Damit haben die Kommunisten nach ihrem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen im Februar alle Schalthebel der Macht in der Hand.
Die Bedeutung dieses Ereignisses geht über die Grenzen des kleinen Landes hinaus. Denn damit könnte sich eine Rückkehr der Republik Moldau in den Schoß Moskaus und eine neue Aufteilung der Einflusssphären andeuten. So hat Wladimir Woronin bereits ein Referendum über den Beitritt der Republik Moldau zur Union Russland-Weißrussland angekündigt.
Auch ein Artikel, der vergangene Woche in der Zeitung Kommunist, dem Parteiblatt der Kommunisten, erschien, lässt aufmerken. Darin wird offen die Neutralität des Landes in Frage gestellt und einer Verlängerung der Präsenz russischer Truppen in Transnistrien das Wort geredet. Diese sollten laut einer Vereinbarung mit der OSZE vom Dezember 1999 zum Jahr 2002 abgezogen werden. „Im Interesse unseres Staates sollten wir unsere alte, unnachgiebige Position zur Präsenz russischer Truppen auf unserem Territorium überdenken“, schreibt Kommunist.
Das dürfte Musik in den Ohren des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sein. „Wir müssen uns von unseren imperialen Ambitionen verabschieden, dabei aber gleichzeitg unsere nationalen Interessen besser verteidigen und für sie kämpfen“, sagte Putin unlängst. Und im russischen nationalen Interesse ist es zweifellos, wenn es Moskau gelingt, seinen Einfluss im so genannten nahen Ausland auszuweiten.
Dafür verfügt Moskau über verschiedene Möglichkeiten. Viele ehemalige Bruderländer sind in hohem Maße von russischen Energielieferungen abhängig und stehen bei den entsprechenden russischen Unternehmern mit immensen Summen in der Kreide. So kappte Moskau im vergangenen Januar mehrere Tage lang seine Gaslieferungen an die Ukraine und Georgien. Wegen des Vorwurfs, Georgien unterstütze tschetschenische „Terroristen“, führte Moskau im vergangenen Dezember einen Visazwang ein – ein schwerer Schlag für hunderttausende Georgier, die in Russland arbeiten. Mittlerweile scheint es sich der georgische Präsident Eduard Schewardnadse, dessen Land seit der Unabhängigkeit US-Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Dollar erhielt und auf Nato-Kurs segelte, anders zu überlegen. Kürzlich deutete Schewardnadse erstmals einen Neutralitätsstatus als Möglichkeit an.
Auch im Falle der Ukraine kann Putin in Ruhe abwarten. Vorwürfe einer möglichen Verstrickung in den Mord an dem regimekritischen Journalisten Georgi Gongadse und eine wachsende Opposition machen Staatspräsident Leonid Kutschma schwer zu schaffen. Er sucht nun bei Putin Rückendeckung. So ist es kein Zufall, dass er und Putin im vergangenen Januar eine Reihe von militärischen Abkommen unterzeichneten. Überdies steht in nächster Zeit die Privatisierung wichtiger ukrainischer Staatsbetriebe im Energiesektor an, an denen Moskau Interesse bekundet hat.
Doch nicht alle in Russland stehen der Annäherung positiv gegenüber.Vor allem liberale Kräfte sind skeptisch. Sie fürchten, dass der Koloss Russland durch die maroden Länder ins Trudeln geraten könnte. Diesen Spagat zu leisten, bleibt Putin überlassen. BARBARA OERTEL
