: Parteienappell an US-Gerichte
BERLIN/NEW YORK ap/rtr ■ Die breite Mehrheit des Bundestags hat einen Appell an die US-Justiz gestartet, schnell alle Klagen von NS-Opfern gegen deutsche Unternehmen abzuweisen und so den Weg zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter frei zu machen. Angesichts des hohen Alters der Opfer nehme der Bundestag mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis, dass bisher nicht alle relevanten Klagen abgewiesen worden sind. Obwohl die US-Regierung in einem „Statement of Interest“ festgehalten habe, dass weitere Klagen gegen deutsche Firmen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten läge, könne die von allen erhoffte Rechtssicherheit daher noch nicht festgestellt werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP.
Unterdessen hat ein US-Gericht der New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram eine Frist bis zum 13. April gesetzt, zu einer gegen sie anhängigen Berufungsklage Stellung zu nehmen. Diese war erhoben worden, nachdem Kram eine Klage von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche Banken nicht abgewiesen und damit den Beginn der Entschädigungszahlungen hinausgezögert hatte. Gegen Krams Entscheidung hatten unter anderem die beklagten deutschen Banken Berufung eingelegt.
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