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Landowsky wird jetzt Vize

CDU-Chef Diepgen schlägt den Fraktionsvorsitzenden für den stellvertretenden Parteivorsitz vor. SPD-Chef Strieder betont, Rücktritt Landowskys sei „überfällig“

Die Koalitionskrise in der Hauptstadt schwelt weiter vor sich hin. CDU-Parteichef Eberhard Diepgen kündigte am Wochenende erneut den zeitnahen Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky an und schlug vor, ihn auf dem Parteitag am 11. und 12. Mai zum stellvertretenden Parteichef zu machen.

Bislang gab es nur Spekulationen darüber, ob Landowsky der Rücktritt vom Fraktionsvorsitz durch einen Stellvertreterposten im Parteivorsitz erleichtert werden soll. Zum exakten Rücktrittstermin wollte sich Diepgen zwar nicht äußern, es werde bis dahin allerdings nicht Jahre oder mehrere Monate dauern.

Der Regierende Bürgermeister fügte hinzu, er wolle wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Seine Aufgabe sehe er darin, die Partei in schwieriger politischer Lage zusammenzuführen und ihre Handlungsfähigkeit zu garantieren.

SPD-Parteivorsitzender Peter Strieder sagte, der Rücktritt Landowskys sei „längst überfällig“. Er erinnerte an die Forderung seiner Partei, diese Entscheidung müsse die CDU noch vor der Sommerpause fällen. Zu dem Vorstoß von Diepgen, Landowsky solle neuer CDU-Vize in Berlin werden, sagte er, es sei Sache der CDU, wenn sie sich „dieses Problem aufhalsen“ wolle.

Die SPD habe „eindeutige Signale“ von ihrem Parteitag gesandt, so Strieder weiter. Einen Fortbestand der großen Koalition mit Landowsky werde es nicht geben. Verhandlungen zum Nachtragshaushalt werde die SPD nicht mit Landowsky führen, der für die Bankenkrise mitverantwortlich ist. DDP

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