: Beckstein: Migration ist Wahlkampfthema
CSU-Minister wirft Regierung ungeschickte Terminierung vor. Kanzler fordert offensive Zuwanderungsdebatte
BERLIN taz/rtr/dpa ■ Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) droht damit, die Einwanderungsdebatte zum Thema der Bundestagswahl im Jahr 2002 werden zu lassen. Beckstein wirft der Bundesregierung im Gespräch mit der taz vor, ihre „ungeschickte Terminierung“ mache das Thema „automatisch“ zum Wahlkampfthema. Der CSU-Politiker bezieht sich dabei auf die Vorstellung der Ergebnisse der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, die für den Juli geplant ist. „Wenn die Regierung es gewollt hätte, dass das Thema kein Wahlkampfthema wird, hätte sie es vorher lösen müssen“. Es sei aber „keine Katastrophe“, wenn Migration zum Wahlkampfthema werde.
Auch Bundeskanzler Schröder äußerte sich zur Zuwanderung. Zur Eröffnung der Hannover Messe regte er gestern Arbeitserlaubnisse für ausländische Absolventen deutscher Universitäten an. Schröder rief zur offensiven Debatte über die Zuwanderung nach Deutschland auf, die auch die ökonomischen Aspekte des Landes im Auge behalten müsse. Der Kanzler bezeichnete die Green-Card-Initiative seiner Regierung zur Anwerbung ausländischer Computerfachkräfte als ersten Schritt, dem weitere folgen würden.
Auch nach der Einigung der Union auf ein Asylkonzept ist noch kein parteiübergreifender Konsens bei der Zuwanderung in Sicht. Zwar sei die Vereinbarung der Union ein wichtiger Schritt in die „richtige Richtung“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Dadurch könnten sich Konsenslösungen ergeben, allerdings müsse man diese Möglichkeit noch sehr vorsichtig betrachten. Aus dem Innenministerium hieß es am Wochenende, in wesentlichen Fragen könnte es Übereinstimmung geben, doch man müsse nun die Vorschläge der Zuwanderungskommission abwarten.
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