: Die EU hat Geheimnisse
BRÜSSEL afp ■ Heikle Unterlagen dürfen EU-Bürgern vorenthalten werden. Ein entsprechendes Gesetz hat gestern das Europaparlament beschlossen und damit einen Schlusspunkt unter den langwierigen Streit um brisante Unterlagen gesetzt. Unter die Geheimhaltung fallen Papiere, die die öffentliche Sicherheit, Verteidigungsfragen, internationale Beziehungen oder heikle Wirtschaftsthemen berühren. Damit wird ein Recht eingeschränkt, das im Amsterdamer Vertrag verankert wurde. Darin heißt es, grundsätzlich hätten die Bürger der EU das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen. Der Kompromiss kam erst nach langem Tauziehen zwischen Parlament und Ministerrat zustande. Auch innerhalb des Ministerrats kam es deswegen zu heftigem Streit. Nach dem Kompromiss können Unterlagen nicht mehr von vornherein unter Verschluss gehalten werden. Die betroffene Organisation muss der Herausgabe zustimmen, eine Verweigerung muss begründet werden.
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