Mit Volldampf in die zweite Halbzeit

■ CDU Landesparteitag in Bremerhaven: Die Christdemokraten haken SPD-Spitzenmann Scherf als „Kandidat auf Abruf“ ab. Dafür neu im Schussfeld: SPD-Bildungssenator Willi Lemke

Mit jeder Menge Eigenlob und harscher Kritik an der Bremer SPD hat sich der CDU-Landesparteitag am Samstag in Bremerhaven auf das Ende der Legislaturperiode eingestimmt. Gut gemacht, CDU! Auf in die zweite Halbzeit, mit Volldampf in Richtung Wahljahr 2003, so das Credo. Getreu dem Motto: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf, drosch CDU-Chef Bernd Neumann auf den großen Koalitionsbruder ein.

Bürgermeister Henning Scherf (SPD) sei „Kandidat auf Abruf“. Die Genossen wollten nur die Wahl mit ihm gewinnen, um dann „mit Rot-Grün ein völlig anderes Programm zu fahren.“ Vor allem SPD-Bildungssenator Willi Lemke kam bei Neumann schlecht weg: Der habe es in seiner Amtszeit gerade geschafft, „neue Vorhänge für eine Schule und ein paar gespendete Computer“ zu besorgen. Mit Lemke gehe Bremen zurück in die „ideologische Gesamtschulsteinzeit“.

Selbstkritisch räumte Neumann ein, dass es im Zusammenspiel von CDU-Senatoren und -Fraktion bisweilen knirsche. Neumann: „Aber es muss auch neue Ideen geben.“

Auffällig: Der Parteichef pries Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) in höchsten Tönen, der abwesende Parteifreund und Innensenator Bernt Schulte blieb fast unerwähnt. Stattdessen diskutierte der Parteitag ureigene Schulte-Themen: Ja zum finalen Rettungsschuss in Bremen, ja zu mehr Polizeipräsenz in der Stadt.

Auch Bürgermeister Hartmut Perschau nahm Hattig in Schutz: Die Sanierung der Bremer Wirtschaft sei doch „kein Spaziergang. Wenn ich stürmen muss, um Tore zu schießen, kann auch ein Gegenstoß kommen.“ Bremen sei mit 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr immerhin Nummer drei unter den Bundesländern geworden.

Harte Geschütze indes gegen die SPD: Die Zusammenarbeit im Senat werde von den Sozialdemokraten in der Bürgerschaft mit einer Mischung aus „Klassenkampf und Schlaumeierei“ behindert. Noch sei Bürgermeister Henning Scherf „derjenige, der die Wähler abzulenken versteht von den Fehlleis-tungen seiner Partei und seiner Fraktion. Der Gräben zwischen Scherf und seiner Partei ist unerhört breit.“ Die Autorität des Bürgermeisters auf Abruf sinke, so Perschau, „von Monat zu Monat. Ich finde Scherf auch sympatisch, aber wenn er sich nicht mehr durchsetzen kann, müssen wir mit anderen reden.“ Wer das bei der großen Schar der potenziellen Nachfolger sein soll, ließ Perschau offen.

Fraktionschef Jens Eckhoff gab die Eckdaten der kommenden Jahre vor: Der Technologiepark solle ab 2003 zu einem Stadtteil mit 10.000 Jobs ausgebaut werden, Häfen und Airport expandieren. Alle Bremer Abiturienten sollten das schon in der 12. Klasse abschließen. In der Bildungspolitik spiele Bremen „um den Abstieg, Willi Lemke redet aber von der Champions League“ – noch ein Seitenhieb gegen den Bildungssenator.

Als der Berliner Stargast Laurenz Meyer ins Parteitagseinerlei platzte, fing das CDU-Schild über der Rednertribüne an zu wanken: General Meyer, fast ein Zwei-Meter-Mann, hatte die Tafel mit seiner Rübe gerammt. Ausfälle gegen Walther Leisler-Kiep, der Parteichefin Merkel mit einer Millionen-Überweisung erneut in die Klemme gebracht hatte. Dann spulte Meyer eine Stunde lang Abgewatsche gegen Schröder, Fischer & Co. ab. Über Bremen wusste der Mann, gegen den der vielgescholtene Ex-General Peter Hintze wie eine Lichtgestalt wirkt, nicht viel zu sagen. Das war er, der 95. Landesparteitag der Christdemokraten. Wenig Visonäres, viel Abklatschen. Weiter so, CDU! ksc