: SPD für Bleiberecht
Voraussetzung: Kosovo-Flüchtlinge müssen Job haben
DÜSSELDORF dpa ■ Flüchtlinge aus dem Kosovo und Jugoslawien sollen unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das forderten der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens und sein niedersächsischer Kollege Heiner Bartling gestern im Vorfeld der Innenministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Schierke (Sachsen-Anhalt).
Nach den Vorstellungen der SPD-Politiker müssten sich Flüchtlinge seit mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten, seit mindestens zwei Jahren einen Arbeitsplatz besitzen und nicht straffällig geworden sein. Flüchtlinge, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen nun eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre bekommen, welche anschließend verlängert werden kann. Bartling deutete an, diese Regelung könnte auch auf Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro ausgedehnt werden. Die derzeitige Übergangsregelung sieht vor, dass Kosovo-Albaner mit Jobs nur noch bis Juli geduldet werden. Im Februar hatten sich die Innenminister nur auf ein Bleiberecht für arbeitende Flüchtlinge aus Bosnien geeinigt. In Deutschland leben noch rund 150.000 kosovarische Flüchtlinge.
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