: Rente XY ungelöst
Mit der Entnahme für Wohneigentum und Besserstellung von Witwen geht Riester auf Vorbehalte der Union ein. Doch der Konsens steht auf der Kippe
BERLIN dpa/afp ■ Im Ringen um die Rentenreform ist die Regierung der Union mit neuen Angeboten entgegengekommen. Unmittelbar vor der Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens gestern Abend wurde ein Vorschlag von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekannt, der die Witwenrenten dauerhaft weniger kürzt als geplant und damit auf Forderungen aus CDU und CSU eingeht. Ein zusätzlicher Kinderbonus soll Müttern eine höhere Hinterbliebenenrente ermöglichen; und auch der Freibetrag für Nebeneinkünfte wird nicht eingefroren, sondern der Inflation angepasst. Mit seinem Angebot sehe er „gute Chancen für einen Konsens“, sagte Riester der Süddeutschen Zeitung.
Unionsfraktionsvize Horst Seehofer lehnte eine Bewertung zunächst ab und kritisierte die in letzter Minute gemachten Zugeständnisse als „Trippelschritte“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans- Peter Repnik, kritisierte, die Regierung habe nach wie vor „keine substanziellen Antworten“ parat. Wenn es der Koalition mit einem Kompromiss ernst sei, „muss sie uns mit ins Boot nehmen“. Der CDU- Rentenexperte Andreas Storm sagte, am Thema Immobilienförderung müsse die Reform zwar nicht scheitern, die Vorschläge reichten aber noch nicht aus.
Eine Arbeitsgruppe von SPD und Grünen hatte das Entnahmemodell entwickelt. Danach ist vorgesehen, dass für aus dem Vorsorgevertrag entnommene Beträge bei der Rückzahlung keine Zinsen anfallen. Anleger sollen 10.000 bis 50.000 Euro entnehmen können, um damit eine Wohnimmobilie zu erwerben.
Für das Kernvorhaben der privaten Vorsorge muss die Regierung, sollte sich der Vermittlungsausschuss nicht einigen, vier der fünf Koalitionen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Seite ziehen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sah eine mögliche Einigung im Vermittlungsausschuss. „Die Zeit ist reif. Jetzt muss gesprungen werden.“ Vor allem die SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz hatte bisher darauf bestanden, dass die angesparte Altersvorsorge für Wohnimmobilien verwendet werden kann.
Die Rentenreform scheidet die Geister der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Innenminister Gottfried Timm warf der PDS-Spitze eine „Grundsatzblockade“ vor. Es sei unverständlich, dass sich die PDS gegen die privatfinanzierte Vorsorge wehre, obwohl gering Verdienende mit 20 Milliarden Mark unterstützt würden.
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