: Koalitionsvertrag in Ba-Wü steht
FELLACH/ULM ap ■ Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Landesparteitage von CDU und FDP am Samstag die Koalitionsvereinbarung gebilligt und damit den Weg für eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses frei gemacht.
Der Vertrag mit den Liberalen sieht vor, dass Baden-Württemberg ab dem Jahr 2006 keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Deshalb haben CDU und FDP alle Ausgaben unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt: Sie werden nur umgesetzt, wenn tatsächlich Geld dafür vorhanden ist. Eine Ausnahme bildet allerdings die Schaffung von 5.500 neuen Lehrerstellen. Damit sollen auch der Unterrichtsausfall verringert und die Einführung der ersten Fremdsprache bereits in der Grundschule flächendeckend ab dem Schuljahr 2003/04 sichergestellt werden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen