: Rechtswidrige Festnahmen
Neue Vorwürfe: Beamte sollen am 1. Mai Festbesucher auf dem Mariannenplatzohne Angabe von Gründen festgenommen haben. Polizei verweigert Stellungnahme
Die Polizei steht im Verdacht, am 1. Mai in Kreuzberg Besucher des Festes auf dem Mariannenplatz rechtswidrig festgenommen zu haben. Nach Informationen des Tagesspiegel sollen mehr als 50 Personen, die am nördlichen Ende des Platzes eingekesselt worden waren, ohne Angabe von Gründen in die Gefangenensammelstelle in Tempelhof gebracht worden sein. Eine Gewahrsamnahme ohne Begründung kommt einer Freiheitsberaubung gleich.
Die Polizei verweigerte gestern zu den Vorwürfen jegliche Stellungnahme. „Wir kommentieren das nicht“, lautete dazu die Antwort der Polizeipressestelle.
Eigentlich muss die Polizei für jeden Festgenommenen ein Formular ausfüllen und in diesem den Grund der Festnahme angeben. Anhand dieses Formulars wird auf der Gefangenensammelstelle später über eine Entlassung oder Vorführung vor einen Richter entschieden. Bei mindestens 50 Personen klaffte in dem Formular an der entsprechenden Stelle aber eine Loch, weil die Beamten offenbar selbst nicht wussten, was den Betreffenden vorzuwerfen ist, berichtete das Blatt gestern.
Nach Rücksprache mit dem Leiter der für Kreuzberg und Neukölln zuständigen Direktion 5, Klaus Karau, sei als Begründung später in der Gefangenensammelstelle nachgetragen worden: „Laut Weisung des Leiters der Direktion 5“. Eine solche „Lex Karau specialis“ ist aber weder durch die Strafprozessordnung noch durch das Polizeigesetz gedeckt. Untergebene sollen Karau auf die Rechtswidrigkeit des Handels hingewiesen haben. Doch der Direktionsleiter habe sich erst gegen 23 Uhr von einem Führungsbeamten der Sammelstelle von dem Vorgehen abbringen lassen. Nunmehr seien an die Formulare umfangreiche Zusatzerklärungen geheftet worden, um die Leute weiter festhalten zu können.
Die Polizei hat am 1. Mai insgesamt 616 Personen festgenommen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Für Innensenator Eckart Werthebach (CDU) war dies ein Zeichen seines Erfolgs.
PLUTONIA PLARRE
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
