: CDU in Steffel-Stimmung
CDU-Fraktion wählt den Unternehmer Frank Steffel zum Nachfolger von Klaus Landowsky. Die Opposition hält ihn für „jung an Jahren, aber alt im Denken“
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gestern den 35-jährigen Unternehmer Frank Steffel zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Nach dem Votum des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen für ihn war er der einzige Kandidat. Zu Steffels erstem Stellvertreter wurde der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Kaczmarek bestimmt.
Die Oppositionsparteien Grüne und PDS werteten die Wahl Steffels als Kontinuität in der politischen Ausrichtung der CDU und deren Unfähigkeit zum Neuanfang. „Auf Frank Steffel lastet die politische Hypothek, der Wunschnachfolger von Landowsky und Diepgen zu sein“, erklärten die PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf und Carola Freundl. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Sibyll Klotz, warf Steffel vor, „zwar jung an Jahren, aber alt im Denken“ zu sein. Zudem habe sich die CDU gründlich getäuscht, wenn sie hoffe, mit Steffels Wahl die Spenden- und Bankenaffäre beenden zu können. Der Untersuchungsausschuss werde klären, „wie stark CDU und Bankgesellschaft miteinander verfilzt waren“.
Landowsky hatte durch die Annahme von 40.000 Mark Spenden in bar, die nicht korrekt verbucht wurden, die Affäre seiner Partei ausgelöst. Die Spenden stammten von den beiden Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis, die zeitnah einen umstrittenen Millionenkredit der Bank Berlin Hyp unter Landowskys Verantwortung als Vorstandsvorsitzender erhalten hatte. Ein Untersuchungsausschuss soll diesen Vorwurf jetzt klären.
Landowsky rechnete auch nach seinem Rücktritt mit Querelen innerhalb der großen Koalition. Die Rücktrittsforderungen der SPD deuteten darauf hin, dass die Sozialdemokraten in Wirklichkeit eine neue Machtkonstellation anstrebten. „Das bedeutet also ein Einbeziehen der Grünen und der PDS“, sagte Landowsky.
AFP/DPA/TAZ
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