Haiderismus ohne Haider

Die schwarz-blaue Regierung in Österreich versucht unliebsame Journalisten einzuschüchtern und verhindert wichtige Reformen. Doch die Opposition wird stärker

Die Regierung hat die Sozialpartnerschaft geschwächt und geht mit öffentlichem Eigentum fahrlässig um

Als er noch nicht Kanzler war, pflegte Wolfgang Schüssel am 15. Mai, dem Jahrestag des österreichischen Staatsvertrages, der dem Land Freiheit und Neutralität sicherte, eine Rede zur Lage der Nation zu halten. Wie man das heute halt so tut: in amerikanischem Stil, aber nicht ohne einen Hauch österreichischen Barock. Und selbstverständlich in der Hofburg, der Residenz der Habsburger, die jedes demokratische Regieren in der klein gewordenen Republik Österreich mit einem imperialen Hauch umgibt.

Heuer hielt Schüssel seine Rede erstmals als Kanzler, und er konnte die Betreiber der letztjährigen EU-Sanktionen gegen Österreich mit überlegener Ironie abkanzeln: Ihre Verrenkungen anlässlich des Wahlsiegs von Silvio Berlusconi hätten ihn schon sehr amüsiert, sagte er. Im Übrigen sei seine Kanzlerschaft auf eine lange Dauer angelegt, und er ging dazu über, seine Visionen für 2010 darzulegen.

Bis dahin ist noch ein bisschen Zeit, und selbst Pessimisten, die befürchtet hatten, diese ÖVP-FPÖ-Regierung würde zwei Legislaturperioden im Amt bleiben, sind jetzt ihrer Sache nicht mehr so sicher. Dafür sorgte nicht zuletzt die Performance der Regierung selber, vor allem einiger chaotisch agierender FPÖ-Minister, von denen bereits drei im ersten Jahr wieder entfernt wurden. Auch das Motto „speed kills“, nach dem schmerzhafte Reformen möglichst am Anfang der Legislaturperiode durchzuziehen seien, damit später dann die Wunden mit Steuergeschenken gekühlt werden, trug nicht gerade zur Popularität von Schwarz-Blau bei.

Erstmals konzedierte Schüssel immerhin, mit der Aufnahme der Haider-Partei in die Regierung habe die ÖVP einen „Tabubruch“ begangen; dass sie die Haideristen salonfähig machte, bleibt in der Tat mitsamt der dadurch eingetretenen Enteuropäisierung das Kainsmal des Landes und dieser Regierung. Nicht nur im Westen Europas sieht man Österreich noch immer mit einer gewissen Reserve, auch im Osten, wo Österreich sich einst als Vermittler und Sprecher der Beitrittsländer gerierte, hat das Land jeden Kredit verspielt.

Österreich fürchtet unter dem Einfluss seiner populistisch verseuchten Öffentlichkeit eine Einwandererflut von billigen Arbeitskräften, weit mehr, als es den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht; deshalb bremst nicht nur die Regierung, sondern auch die Gewerkschaft, wo sie kann. Dazu kommt ein paternalistisches Verhalten gegenüber Tschechien; im Fall des tschechischen Atomkraftwerks Temelín übt man eine Art Regierungsdemonstrantentum – Landeshauptleute machen bei Blockladen mit! – und droht offen mit einem Veto bei Tschechiens EU-Beitritt.

Die europäische Stellung Österreichs entscheidet jedoch innenpolitisch nichts. Da macht sich eher die teils mutwillige Demontage der Zweiten Republik bemerkbar, nämlich vor allem dort, wo es um ihre sozialen Errungenschaften geht: bei der Besteuerung der Unfallrenten und die Einführung von Ambulanz- und Studiengebühren.

Dazu kommt ein fahrlässiger Umgang mit öffentlichem Eigentum; Österreich hat noch immer einen relativ starken öffentlichen Sektor, dessen Management nun einer Freundesclique des FPÖ-Papierindustriellen Prinzhorn ausgeliefert wurde. Diese Clique demontiert bestehende Vorstände von Bundesbahn und Fluglinie, egal ob erfolgreich oder nicht, und installiert Leute eigener Wahl. Zudem wurde die Telekom zur Unzeit an die Börse getrieben und der ORF zurechtgestutzt. Andererseits zogen es die Liberalisierer vor, einen Medienzusammenschluss aus Angst vor den publizistischen Folgen nicht zu untersagen, der nun beinahe sämtliche relevanten politischen Magazine, die größten Tageszeitungen und zahlreiche Radiostationen in eine Hand gibt.

Der Bedarf an Modernisierung in Österreich ist hoch; die Regierung ist jedoch, allem Modernisierungsgerede zum Trotz, wie jede Regierung weniger an echter Modernisierung interessiert als an der Sicherung ihrer Machtbasis.

Dementsprechend steht nun auch ein anderes Thema auf der Agenda: die jahrzehntelang geplante und wichtige Reform der Strafprozessordnung – die nur den Schönheitsfehler hat, dass sich in ihr ein Paragraf verbirgt, der Journalisten und Informanten mit Haftstrafen bedroht. Seit den 80er-Jahren galt für Mediendelikte lediglich das Zivilrecht. Nachdem der drohende Rückfall ins Strafrecht bekannt wurde, entstand eine Debatte um Einschüchterung und autoritäre Tendenzen dieser Regierung. Ist der Paragraf eine Revanche an unliebsamen Journalisten?

Immerhin war Justizminister Dieter Böhmdorfer zuvor als Haiders Anwalt tätig. Er selbst und die FPÖ überziehen FPÖ-kritische Medien in schikanöser Weise mit Klagen, während die „Spitzel-Affäre“ der FPÖ von der Staatsanwaltschaft, die diesem Minister gegenüber weisungsgebunden ist, scheibchenweise trotz erdrückender Evidenz demontiert wird.

Während der Lack der Schwarz-Blauen also längst ab ist, profilieren sich die Oppositionsparteien. Der neue SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beginnt an Statur zu gewinnen, und die Grünen profitieren von der Beliebtheit ihres Chefs, des Ökonomie-Professors Alexander Van der Bellen. Auf Rot-Grün als Alternative zu Schwarz-Blau mögen sich zwar beide nicht festlegen, weil sie fürchten, dadurch viele Anhänger abzuschrecken. Ein Wechsel bei den nächsten Nationalratswahl 2003 scheint jedenfalls weniger unwahrscheinlich als noch vor einem halben Jahr.

Der Tabubruch:Schüssel machte die FPÖ salonfähig – die Folge: die Enteuropäisierung des Landes

Österreich ist eine institutionell gefestigte Demokratie mit feudal strukturierter Öffentlichkeit. Die Nachkriegsdemokratie vermochte es, soziale Gerechtigkeit bei ökonomischem Erfolg herzustellen, und das ist nicht wenig. Das Aushandeln der notwendigen Kompromisse gelang allerdings nur hinter verschlossenen Türen. Der ersehnte demokratische Wechsel war nur um den Preis möglich, eine Partei mit zweifelhaftem Verhältnis zur Demokratie in die Regierung zu nehmen. Statt die Errungenschaften des sozialen Ausgleichs zu erhalten und Öffentlichkeit nachzuholen, versucht sich die neue Regierung in einer Art Austrothatcherismus mit autoritären Zutaten.

Dies mit allen Nachteilen des alten Systems: Die Sozialpartnerschaft ist geschwächt, nicht aber der Korporatismus. Die Regierung schaffte es nicht, liberale Ziele in vernünftiger Weise zu erreichen, etwa vernünftige Ladenschlusszeiten, eine moderne, flexible Rentenregelung oder eine angemessene Zuwanderungsquote. Von Minderheitsrechten im Parlament (etwa dem Recht, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen) oder einer modernen Medienpolitik samt funktionierendem Kartellrecht ganz zu schweigen. Da zieht die neue Regierung, ganz wie die alte, es vor, sich im Käfig des Populismus der übermächtigen Boulevardmedien gemütlich einzurichten. Österreich 2001, das ist Berlusconismus ohne Berlusconi, Haiderismus ohne Haider in der Regierung. Die Lage der Nation könnte schon ein bisserl besser sein.

ARMIN THURNHER