: Streit um Aufbau Ost
Bundestag debattiert Solidarpakt II ab 2004. Erben können wieder ruhig schlafen: Steuer stabil bis 2003
BERLIN ap ■ Die Bundesregierung hat bekräftigt, im Rahmen des Solidarpakts II ab 2004 Ostdeutschland Finanzhilfen von über 200 Milliarden Mark zu leisten. Dies sei nicht auf zehn, sondern auf fünfzehn Jahre ausgelegt, erklärte Staatsminister Rolf Schwanitz gestern im Bundestag. Die Opposition warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, er habe in der „Chefsache Aufbau Ost“ versagt. Die Union brachte im Bundestag einen Antrag „Deutschland 2015 – Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland“ ein, der in den Ausschüssen weiter beraten wird.
Erben wird vorerst nicht teurer. Fünf SPD-regierte Länder scheiterten gestern im Finanzausschuss des Bundesrats mit ihrem Vorstoß, über eine Neubewertung der Bemessungsgrundlage die Erbschaftssteuer auf Immobilien zu erhöhen. Ziel waren Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Mark jährlich. Bis Ende 2003 bleibt alles wie bisher.
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