: Schmidt will Ruhe
BERLIN taz ■ Erst nach der kommenden Bundestagswahl plant Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) eine große Gesundheitsreform. In der ersten Regierungserklärung seit ihrem Amtsantritt vor vier Monaten verteidigte sie gestern die Abschaffung des Arzneimittelbudgets und versprach, mehr den Bereich der Prophylaxe zu fördern. Die Bürger müssten ihrerseits aber mehr zum Erhalt ihrer Gesundheit tun. Jeder Einzelne sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass er die Solidargemeinschaft nicht in Anspruch nehmen müsse, sagte Schmidt. Die Opposition rief sie zur Zusammenarbeit auf.
Die Angesprochenen wiesen das freundliche Angebot zurück. Die Union werde die Gesundheitspolitik der Regierung zu einer Zielscheibe im Wahlkampf machen, erwiderte Horst Seehofer, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU. Er warf Schmitd eine „halbherzige, hasenfüßige Stoppelei vor“ und nannte sie eine „wandelnde Beruhigungspille“. Das Gesundheitsprogramm der Regierung sei der „Stillstand“. Für die Grünen-Bundestagsfraktion meldete sich Katrin Göring-Eckart zu Wort. Der Leistungskatalog der Kassen müsse überprüft werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin. Schmidt versprach, es werde keine „Zweiklassenmedizin“ geben. ROGA
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