: Mehr Geld fürs Kind
Steuerausfälle geringer als erwartet. Finanzminister Eichel sagt höheres Kindergeld zu. Opposition: Einbußen Quittung für schlechte Politik
BERLIN taz ■ Die Pampers sind gesichert: Ab 2002 gibt es 30 Mark mehr Kindergeld. Die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung fällt nicht ganz so düster aus wie befürchtet – wegen der schwächeren Konjunktur liegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr nur um 6,8 Milliarden Mark niedriger als erwartet.
Sie belaufen sich demnach auf rund 891,1 Milliarden Mark. Im November waren die Schätzer noch von 899,5 Milliarden Mark für 2001 ausgegangen. Während der Bund 4,1 Milliarden Mark Mindereinnahmen verkraften muss, beträgt die Schätzabweichung bei den Ländern minus 0,7 Milliarden und bei den Kommunen minus 1,8 Milliarden Mark.
Auch wenn es nicht, wie zuletzt befürchtet, 11 Milliarden Mark Einbußen sind, Entwarnung gibt es nicht: Für 2002 haben die Schätzer Ausfälle von 15,2 Milliarden Mark errechnet, 2003 sind es 17,3 Milliarden, 2004 gar 26 Milliarden Mark.
Dem unabhängigen Arbeitskreis gehören unter anderem die sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute und Finanzexperten von Bund, Ländern und Gemeinden an. Die Mai-Prognose bietet die Basis für die Haushaltsplanung. Am 13. Juni soll das Kabinett den Entwurf von Finanzminister Hans Eichel für 2002 beschließen.
Neben der flauen Konjunktur schlägt die Steuerreform mit minus 1,6 Milliarden Mark zu Buche. Dennoch beharrt Eichel auf seinem Ziel, 2006 erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Voraussetzung sei aber „weiterhin strikte Ausgabendisziplin“. Eichel rechnet in der zweiten Jahreshälfte wieder mit einer „stärkeren Wachstumsdynamik“. Während er Verteidigungs- und Landwirtschaftsministerium für Bundeswehrreform und Agrarwende mehr Geld verweigert, hatte der Finanzminister eine Aufstockung des Kindergeldes vom Ergebnis der Steuerschätzung abhängig gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dagegen bereits am Mittwoch eine Erhöhung zugesagt. Von den 5,7 Milliarden Mark übernimmt der Bund 74 Prozent.
Die Einbußen des Bundes würden durch Rückzahlungen der EU in Höhe von vier Milliarden Mark verringert, monieren gleichwohl die SPD-Länderchefs. Der Betrag könne nicht einfach verrechnet werden, entgegnet das Finanzministerium.
Als Konsequenz aus der Schätzung forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine grundlegende Steuerreform. Exwirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sprach von einer Quittung für schlechte Politik. NM
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