UNO sucht neues Konzept für Kongo

Eine Delegation will die „wichtigste Mission“ des Weltsicherheitsrats auf eine neue Grundlage stellen

BERLIN taz ■ Eine Delegation aus Vertretern von 12 der 15 UN-Sicherheitsratsmitglieder tourt derzeit durch Zentralafrika, um nach den Worten ihres Leiters und französischen UN-Botschafters Jean-David Levitte die „wichtigste Mission in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats“ auf eine neue Grundlage zu stellen. Levitte äußerte sich bei der Ankunft der Delegation in Kinshasa, Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo und zentrale Etappe einer zehntägigen Reise, die am Mittwoch in Südafrika begann und Gespräche mit allen Beteiligten am Kongo-Konflikt beinhalten soll.

Die UN-Reise ist Ausdruck der Einsicht, dass die bestehende UN-Mission im Kongo weder vom Ansatz noch vom Umfang her geeignet ist, einen Krieg endgültig zu beenden, der unabhängigen Schätzungen zufolge seit 1998 2,5 Millionen Tote gefordert hat. Die UNO hat bisher für Kongo lediglich 3.000 Blauhelme vorgesehen, um einige hundert Beobachter zu schützen, die den geltenden Waffenstillstand zwischen sechs ausländischen und mindestens drei kongolesischen Kriegsparteien überwachen sollen. Von diesen Blauhelmsoldaten sind heute nur etwa die Hälfte überhaupt stationiert. Von Schritten zu einer politischen Verhandlungslösung zwischen den Kriegsparteien – dem so genannten nationalen Dialog, der laut dem geltenden Friedensabkommen für Kongo eigentlich den Abzug der ausländischen Armeen begleiten soll – ist bisher nichts zu spüren.

Jean-David Levitte warnte zu Beginn der Reise, dass ein fortgesetzter Truppenrückzug ohne Dialog „zu einer gefährlichen und unbalancierten Situation führen könnte, in der die nationalen bewaffneten Kräfte Gewalt statt Dialog anwenden, um ihre Probleme zu lösen“. Die UN-Delegation will nun einen verbindlichen Zeitplan für den Truppenabzug erstellen, an dem sich dann die erhofften politischen Verhandlungen orientieren könnten.

Die ersten Beratungen darüber am Wochenende in Kinshasa mit Angola, Namibia und Simbabwe – den Verbündeten der kongolesischen Regierung – waren offenbar nicht sehr erfolgreich. Namibias Präsident Sam Nujoma sagte nach einem Treffen, erst müssten die Rebellenunterstützer Uganda und Ruanda ihre Truppen aus Kongo abziehen.

Ein Stolperstein dabei, der den Diplomaten immer bewusster wird, ist die Anwesenheit irregulärer ausländischer Milizen im Kongo auf Seiten der Regierungstruppen. Diese Milizen, vor allem ruandische Hutu-Gruppen, sind von den bestehenden Vereinbarungen zum Truppenrückzug nicht betroffen, und es gibt bisher keinerlei praktische Überlegung zu ihrer im geltenden Friedensvertrag angestrebten Entwaffnung. Die ruandischen Hutu-Milizen im Kongo, Hauptgegner der auf Rebellenseite im Kongo kämpfenden ruandischen Armee, wurden letzte Woche von der regelmäßig tagenden Gemeinsamen Militärkommission aller im Kongo stationierten Armeen als Haupthindernis für den Friedensprozess identifiziert. Die UN-Delegation will Pläne zur Identifizierung und Entwaffnung der Milizen erarbeiten.

Für eine Auflösung der Milizen ist Kooperation seitens des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unabdingbar. Wohl um erwartete Kritik abzuwenden, verkündete Joseph Kabila am Donnerstag, wenige Stunden vor Ankunft der UN-Delegation in Kinshasa, die Aufhebung des Betätigungsverbots für politische Parteien im Kongo. Die betroffenen Parteien äußerten sich skeptisch. Aber der Franzose Levitte zeigte sich begeistert. Frankreich, das früher in Ruanda Hutu-Extremisten förderte, gilt heute als wichtigster Unterstützer der Regierung in Kinshasa auf UN-Ebene. DOMINIC JOHNSON