: Pflugradt gegen Wischer gegen Pflugradt: noch mehr böse Briefe
■ Ein Brief und seine Vorgeschichte: Nach dem Architekten-Gutachten immer mehr Kritik an Wischer
Inzwischen türmen sich die wütenden Briefe im Bauressort. Erst schrieb Helmut Pflugradt, baupolitischen Sprecher der CDU, an Bausenatorin Tine Wischer (SPD) und warf ihr Unfähigkeit und Führungschwäche vor (die taz berichtete). Aber das war bei weitem nicht der einzige Angriff auf die Senatorin. Einen Tag früher hatte der Bund Deutscher Architekten (BDA) Bremens Baupolitik moniert und das vorsichtshalber gleich den ganzen Senat wissen lassen. Und schließlich beklagt auch Karin Krusche, die baupolitische Sprecherin der Grünen, postwendend Frau Wischers Informationspolitik.
Anlass für die Flut der Kritikbriefe ist das Gutachten des Architekten Volkwin Marg, das sämtliche Mitglieder der Bau-Deputation offenbar erst bekommen hatten, nachdem es bereits in allen Zeitungen stand. „Ist das ein Umgehen mit der eigenen Deputation“, nörgelt Pflugradt. Das war der Tropfen, der ein ganzes Fass von Unmut über das Bauressort zum Überlaufen brachte, kritisiert Krusche.
Zwar nicht in allen Punkten, aber in der Hauptsache sind sich Grüne und CDU im Fall Wischer einig. Erstens: Die Vorlagen zur Deputationssitzungen kommen regelmäßig zu spät. Für die CDU der Beweis, dass die Senatorin ihr „Küchenkabinett“ nicht im Griff hat. Schon in der Einladung zur nächs-ten Deputationssitzung fehlen bei der Hälfte der Tagesordnungspunkte die Vorlagen. „Zwei Wochen vorher ist klar, dass sie das nicht rechtzeitig hinkriegen“, schimpft Pflugradt.
Punkt zwei: Unter Wischers Führung sinkt die Bedeutung der Stadtentwicklung. Als Bernt Schulte (CDU) noch Bausenator war, hätte es wenigstens noch eine engagierte Staatsrätin gegeben, klagt selbst die grüne Krusche. „Von Staatsrat Fritz Logemann dagegen habe ich noch kein inhaltliches Wort zur Stadtentwicklung gehört. Es gibt überhaupt keine Schwerpunktsetzung.“ Senatorin Wischer wird schlichte Lustlosigkeit vorgeworfen.
Am mangelnden Einfluss der Politik stößt sich auch Ulrich Tilgner vom BDA. „Nirgends gibt es eine Zuordnung politischer Verantwortung für das gesamte Planungs- und Baugeschehen.“ Und das liege nicht an fehlenden Strukturen, sondern „auch an den Eigeninteressen der unterschiedlichen Akteure“. Beispiel Architekten-Wettbewerb. Zwar hatte Wischers Ressort im vergangenen Jahr ein umfangreiches Hearing veranstaltet. „Von konkreten Aussagen, wie man damit in Zukunft umgehen will, weiß ich bis heute nichts“, moniert Krusche.
Inzwischen hat Tine Wischer geantwortet – auf den CDU-Brief. Der „sehr geehrte Herr Pflugradt“ scheine offenbar angestrengt auf der Suche, sich irgendwo politisch zu profilieren. Seine „infamen und unverschämten“ Behauptungen „würden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer. pipe
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