: Reformen angemahnt
Türkische Industrielle fordern von der Regierung grundlegene Reformen des politischen Systems
ISTANBUL taz ■ Der wichtigste türkische Industriellenverband Tüsiad hat in einem gestern vorgelegten Report über „Die demokratischen Perspektiven der Türkei“ gefordert, endlich die Todesstrafe abzuschaffen und muttersprachlichen Unterricht auch in Kurdisch zuzulassen. Der Verband, der wiederholt die Umsetzung der für den EU-Anschluss notwendigen Reformen gefordert hatte, zeigt sich darüber besorgt, dass die Türkei die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien vernachlässigt und angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ganz aus den Augen verliert.
Grundlegende Reformen wie die Veränderung des Parteiengesetzes werden gefordert, um Parteien im europäsichen Sinne überhaupt erst einmal möglich zu machen. Gefordert wird auch eine Neubewertung der Rolle des Militärs, die sich entsprechend ihren Kollegen in der EU auf die Sicherheitspolitik beschränken soll. JG
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