: Duma beschließt Parteiengesetz
MOSKAU ap ■ Das russische Parlament hat am Donnerstagabend in zweiter Lesung ein neues Parteiengesetz beschlossen, das die Bildung politischer Gruppierungen streng reglementiert. Mit dem von der Regierung eingebrachten Gesetz soll die Zahl der Parteien in Russland beschränkt werden. Sie wären außerdem weitaus stärker auf Finanzierung durch den Staat angewiesen. Nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin würde das Gesetz zur Herausbildung einiger weniger, starker Parteien führen. Derzeit existieren in Russland mehr als 200 Parteien und politische Gruppierungen. Kritiker werfen dem Kreml vor, er wolle mit der Vorschrift seine Kontrolle ausbauen, und argumentieren, eine staatliche Finanzierung der Parteien mache diese abhängig von der Regierung. Dem Entwurf zufolge müssen Parteien landesweit mindestens 10.000 Mitglieder haben, davon jeweils mindestens hundert in mehr als der Hälfte der 89 Provinzen. Die private Parteienfinanzierung würde stark eingeschränkt.
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