: Brandenburg muss auch sparen
Brandenburgs CDU fordert angesichts der Finanzmisere des Landes weitere drastische Einschnitte in der Verwaltung. „Es darf keine Tabus mehr geben, wir müssen heilige Kühe schlachten“, sagte Generalsekretär Thomas Lunacek. „Wir brauchen einen radikalen Abbau von staatlichen Aufgaben, insbesondere in der Baugesetzgebung, im Denkmalschutz und im Naturschutz.“ Brandenburg erhalte jährlich rund eine Milliarde Mark von der Europäischen Union und etwa 600 Millionen Mark aus der Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost. „Für das Land wird es aber auf Grund sinkender Steuereinnahmen immer schwieriger, die Mittel zu kofinanzieren“, so Lunacek weiter. „Wir müssen uns auf den Aufbauprozess und auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren, darüber hinaus können wir uns einen bestimmten Luxus nicht mehr leisten. Zudem hemmt die staatliche Reglementierung die wirtschaftliche Entwicklung.“ Es sei zu prüfen, welche Landesämter abgeschafft werden könnten. DPA
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