Gute Ratschläge vom Onkel aus Amerika

Auf seiner ersten Afrikareise mahnt US-Außenminister Powell afrikanische Staatschefs zu Demokratie und Machtübergabe, kündigt ein Aidshilfsprogramm an und die Ernennung eines US-Sonderberaters für den Sudan

JOHANNESBURG taz ■ US-Außenminister Colin Powell hat bei seiner Afrikareise, die gestern zu Ende ging, sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. In Kenias Hauptstadt Nairobi gab es am Samstag Proteste; Demonstranten forderten höhere Entschädigungssummen für die Opfer des Bombenanschlags auf die amerikanische Botschaft 1998, bei dem 224 Kenianer umkamen und tausende verletzt wurden. In der Universität von Johannisburg wurde er am Freitag von Studenten als „Schlächter von Bagdad“ beschimpft – ein Verweis auf seine Position als Hauptbefehlshaber beim Golfkrieg 1991.

Andere hingegen setzten Hoffnungen in Powell. Er kündigte einen Schuldenerlass für 19 afrikanische Nationen an. Seine Botschaft in den vier besuchten Ländern Mali, Südafrika, Kenia und Uganda war klar: Amerika will wirtschaftliche und politische Unterstützung liefern, aber nicht militärisch in Konflikte eingreifen. „Freier Handel ist unser Instrument für Frieden und wirtschaftliches Wachstum“, sagte Powell in seiner Rede an der Johannesburger Universität Witwatersrand. Private Investitionen müssten Hand in Hand mit der demokratischen Entwicklung gehen, dann werde die Wirtschaft florieren. Für die Bekämpfung der Aidsepidemie sagte der US-Außenminister Hilfe zu – die Regierung habe dafür 200 Millionen US-Dollar bereitgestellt.

In den einzelnen Ländern nahm Powell kein Blatt vor den Mund. In Kenia, wo im Dezember Wahlen stattfinden sollen, riet er dem 76-jährigen Staatspräsidenten arap Moi, er solle abtreten und eine neue Generation ans Ruder lassen. Um seine Ansichten zu unterstreichen, traf sich Powell dort mit Oppositionellen, darunter Raila Oginga, Sohn des früheren Staatspräsidenten Oginga Oginga. Raila Oginga war unter arap Moi wegen angeblichen Umsturzversuchs ins Gefängnis gebracht worden.

Arap Moi regiert seit 1978 ununterbrochen und darf laut Gesetz nicht ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren. Jedoch scheint es nicht ausgeschlossen, dass er eine Verfassungsänderung anstrengt und erneut kandidiert. Arap Moi sagte nach dem Treffen, über die Geschicke Kenias werde das Volk selbst entscheiden.

Am Tag zuvor hatte Powell in Südafrika bereits kritisiert, manche afrikanischen Staatsmänner blieben zu lange an der Macht und dabei Robert Mugabe genannt, der seit mehr als zwanzig Jahren in Simbabwe regiert. Mugabe sei für die politische und wirtschaftliche Krise in Simbabwe verantwortlich. Die Instabilität dieses Landes drohe auf Südafrika überzugreifen, meinte Powell. In Uganda setzte er sich für den Rückzug der ugandischen Truppen aus dem Kongo ein, den Präsident Yoweri Museveni mehrfach angekündigt, jedoch nicht verwirklicht hat.

Am Sonntag forderte Powell die sudanesische Regierung auf, Hilfslieferungen an die Opfer des Bürgerkriegs und der Dürre nicht zu behindern und kündigte die Ernennung eines US-Sondergesandten für den Sudan an, der im 18 Jahre andauernden Konflikt im Südsudan schlichten soll. Am Freitag hatte das US-Außenministerium bekannt gegeben, dass drei Millionen Dollar zur Unterstützung der Demokratischen Allianz bereitgestellt werden, einem Bündnis sudanesischer Rebellengruppen und der Opposition. Der Leiter der US-Behörde für Internationale Entwicklung, Andrew Natsios, erklärte, die USA würden 40.000 Tonnen Nahrungsmittel in das Land liefern.

MARTINA SCHWIKOWSKI