: „Idealer Zeitpunkt“
■ Regenbogen fordert 800 Millionen Mark mehr für Kinderbetreuung
Heike Sudmann lässt sich nicht beirren. In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Regenbogen-Abgeordnete einen Antrag mit drei Maximalforderungen zur Kita-Politik. Gesamtkosten für die kommenden vier Jahre: 800 Millionen Mark.
„Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei“, sagt Sudmann. Der Zeitpunkt, endlich neue Prioritäten zugunsten der Kinderbetreuung zu setzen, wäre „ideal“. Hat doch auch Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) die Länder dazu aufgefordert und eine Beteiligung des Bundes in Aussicht gestellt. Sudmann: „Rot-Grün in Hamburg müsste da Druck machen.“
Konkret fordert Regenbogen ein auf vier Jahre gestrecktes Ausbauprogramm, die derzeit 56.000 Teil- und Ganztagsplätze sollten auf 85.000 aufgestockt werden. Kosten: 300 Millionen Mark. Nochmals 400 Millionen Mark sollte in die Verbesserung der Qualität von Kindertagesbetreuung investiert werden, ein Punkt, der laut Sudmann „leider stets vergessen wird“. So sei es Realität, dass oftmals 22 Kinder von einer Person betreut würden, weil es keine Reserve für Krankheit oder Fortbildung gebe.
Letzter Posten: 120 Millionen Mark soll der Wegfall der umstrittenen Elternbeiträge kosten. Dies sei vor allem frauenpolitisch wichtig, weil das Argument entfiele, dass es wegen hoher Kita-Kosten „nicht lohne“ zu arbeiten.
In der Summe – addiert mit dem jetzigen Kita-Etat von 580 Millionen Mark – müsste Hamburg 1,36 Millionen Mark ausgeben. Damit wäre die Forderung der EU-Kommisson „Netzwerk Kinderbetreuung“ noch um 60 Millionen unterschritten, die bereits 1996 alle EU-Mitglieder aufforderte, die Ausgaben für Kinderbetreuung bis 2006 auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Sudmann: „Die EU ist schließlich nicht irgendwer.“
Kaija Kutter
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