: Familien werden ab 2002 entlastet
BERLIN dpa ■ Familien mit Kindern werden von 2002 an um jährlich 4,65 Milliarden Mark entlastet. Das geht aus dem fertig gestellten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Er sollte gestern von den Koalitionsfraktionen und heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bevor er bereits am Freitag in erster Lesung den Bundestag durchläuft.
7,5 Milliarden Mark Erleichterungen durch höheres Kindergeld sowie neue Freibeträge stehen Belastungen von knapp 2,9 Milliarden gegenüber. Dazu gehören der Abbau des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende sowie die Abschaffung des „Dienstmädchenprivilegs“. Kern des Gesetzes ist die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um etwa 30 Mark monatlich auf 154 Euro (301,20 Mark). Ein wesentlicher Teil befasst sich mit der Anerkennung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand. Dahinter stehen vor allem Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, aber auch darüber hinausgehende Bemühungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung.
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