: Trittin rettet Kröten
Kabinett billigt Naturschutzgesetz. Erhalt von Biotopen wird erleichtert. Industrie wittert Standortgefahr
BERLIN ap ■ Das Bundeskabinett hat gestern den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) initiierten Entwurf eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. „Damit ist der Weg frei für eine gründliche Modernisierung des Naturschutzes in Deutschland“, sagte Trittin. Natur- und Umweltschutzverbände bewerteten die Reform überwiegend positiv. Kritik kam unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelstag.
Die Novelle soll unter anderem die Erhaltung wertvoller Biotope erleichtern. Die Länder werden aufgefordert, mindestens zehn Prozent ihrer Fläche als Teil eines bundesweiten Biotopsystems zu bewahren. „Damit löst die Koalition ein zentrales umweltpolitisches Versprechen ein“, sagte Trittin.
Insbesondere soll nach den Worten Trittins mit dem Gesetz das so genannte Nachhaltigkeitsprinzip gestärkt werden. Hervorgehoben werde vor allem die Verantwortung für künftige Generationen. Das neue Gesetz betrachte die Bauern als Partner und setze Standards für die Agrarwende, erklärte Trittin. Das Gesetzgebungsverfahren solle noch im Jahr 2001 abgeschlossen werden. Der Bundesrat muss der Novelle nicht zustimmen.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) fürchtete gestern, dass das neue Gesetz den Standort Deutschland schwäche. Im Wettbewerb um neue Industrieansiedlungen werde Deutschland ins Hintertreffen geraten, da größere Flächen für neue Industriestandorte häufig nicht mehr zu erschließen seien.
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