: Wahids Absetzung für August geplant
Nachdem Indonesiens Parlament die Amtsenthebung des Präsidenten eingeleitet hat, folgen jetzt versöhnliche Töne
BERLIN taz ■ Am 1. August wird Indonesiens Beratende Volksversammlung (MPR) in einer Sondersitzung über die Amtsenthebung von Präsident Abdurrahman Wahid beraten. Dies gab gestern der MPR-Vorsitzende Amien Rais vor der Presse in Jakarta bekannt. Bereits heute solle mit den Vorbereitungen begonnen werden. Am Mittwochabend hatte das Parlament mit großer Mehrheit für eine Einberufung der Beratenden Volksversammlung gestimmt und damit eine weitere wichtige Hürde im Amtsenthebungsverfahren genommen. Wahid ist wegen angeblicher Korruption und wegen seines chaotischen und erfolglosen Regierungsstils in Ungnade gefallen.
Der 60-jährige Präsident war bereits zweimal vom Parlament gerügt worden. Er hatte seine Arbeit nach Meinung der Abgeordneten aber nicht verbessert und konnte sie auch nicht von seiner Unschuld im Hinblick auf die zwei Finanzskandale überzeugen. 365 der 500 Parlamentarier stimmten für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens. Die 51 Abgeordneten von Wahids Partei des Nationalen Erwachens stimmten nicht mit ab. Zuvor hatten sie versucht, die Abstimmung zu blockieren.
Gestern sandten sowohl der oppositionelle Vorsitzende des Parlaments, Akbar Tandjung, als auch der oppositionelle MPR-Vorsitzende Amien Rais versöhnliche Töne aus. Beide betonten, Wahids Schicksal sei noch nicht besiegelt. Damit dürften sie versuchen, den Präsidenten von Vergeltungsmaßnahmen wie der von ihm angedrohten Erklärung des Notstands abzuhalten. Tandjung betonte jedoch, dass für den Fall des Notstands die MPR auch früher zusammentreten könnte.
Außenminister Alwi Shihab spielte die Möglichkeit des Notstands herunter. Jetzt sei ein Kompromiss die wahrscheinlichste Option, so der Minister. Bisher hatte Wahid einen gesichtswahrenden Ausweg abgelehnt und seiner Stellvertreterin Megawati Sukarnoputri nur halbherzig mehr Macht angeboten. Sie würde bei seiner Amtsenthebung automatisch seine Nachfolgerin. Die Beratende Volksversammlung setzt sich aus den 500 Parlamentariern und 200 Vertretern von Provinzen und Gruppen zusammen. Das Präsident ist der MPR gegenüber rechenschaftspflichtig.
In Jakarta und Ostjava, der Hochburg Wahids, blieb es gestern ruhig. Vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt campierten 2.000 Anhänger Wahids, die ihn zur Erklärung des Notstands aufforderten. Am Abend löste sich die Menge friedlich auf. SVEN HANSEN
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