: Die Meldung
Hamburg (dpa/lno) – Die in der Landespressekonferenz (LPK) zusammengeschlossenen Hamburger Journalisten haben Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) vorgeworfen, kritische Stimmen der politischen Berichterstattung zu unterdrücken. In einer Erklärung des LPK-Vorstandes vom Sonntagmittag heißt es, das aktuelle Vorgehen Wrocklages gegen die Berichterstattung um seine Person sei ein „inakzeptabler Versuch, kritische Stimmen zu unterdrücken“. Statt sich offen der Auseinandersetzung zu stellen, greife Wrocklage zu Repressionsmethoden gegen unabhängigen Journalismus, „mit dem er offenbar seine Probleme“ habe. Er werde das Gegenteil bewirken, schreibt der LPK-Vorstand.
Wrocklage hatte nach Berichten über „Parteibuchwirtschaft“ in der Hamburger Polizei, derzufolge nur Beamte mit dem „richtigen“ Parteibuch befördert würden, nach Angaben der Innenbehörde die Artikel presserechtlich prüfen lassen. Laut Behörde hat der Innensenator mehrere Zeitungsverlage zu Unterlassungserklärungen aufgefordert. Diese beziehen sich laut Innenbehörde auf Tatsachenbehauptungen wie: „Erst vor kurzem hatte die SPD-geführte Innenbehörde einem Revierleiter, der sich im Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU engagierte, deutlich gemacht, dass dieses Engagement seiner Karriere im Weg stehe.“ Ferner hieß es in einem Artikel: „Bisher war jeder Polizeipressesprecher nach Ende seiner Dienstzeit zum Polizeidirektor befördert worden.“
Die Behauptungen können nach Darstellung der Innenbehörde durch eidesstattliche Versicherungen beteiligter Beamter widerlegt werden. Damit falle „der Vorwurf der Parteibuchwirtschaft in sich zusammen“.
Meldung Deutsche Presseagentur vom 27. Mai 2001
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