: IHK an Senat: Sei handlungsfähig
Angesichts der Finanzkrise Berlins fordert die hauptstädtische Wirtschaft den Senat auf, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Der Konsolidierungskurs müsse „plausibel und professionell“ fortgeschrieben werden, verlangte gestern der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Werner Gegenbauer.
Das bedeute, „Ballast abzuwerfen, den Staat auf seine Kernaufgaben zu reduzieren und die unternehmerischen Tätigkeiten des Staates zu privatisieren“, betonte Gegenbauer. Keinesfalls sollte da gespart werden, wo die Grundlagen für die wirtschaftliche Zukunft Berlins gelegt werden. In funktionierende Infrastrukturen, Bildung, Wissenschaft und Forschung müsse weiter investiert werden. Auch dürfe die Wirtschaftsförderung nicht weiter abgebaut werden.
Gegen ein mögliches Volksbegehren sprach sich der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Gerd von Brandenstein, aus. Die Stadt könne sich eine bis zu zwölfmonatige Lähmung durch ein Volksbegehren und eventuelle spätere Neuwahlen nicht leisten. Ein voll handlungsfähiger Senat sei erforderlich, so Brandenstein, um neben der Bewältigung der Krise bei der Bankgesellschaft die weitere Haushaltskonsolidierung, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts sowie die Privatisierung der Flughafen-Holding zu bewältigen. DDP
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