: Kein Konzept für „Illegale“
Expertenkritik an bisherigen Vorschlägen zu illegaler Zuwanderung: Weder Süssmuth-Kommission noch CDU haben Problematik „angemessen aufgearbeitet“
BERLIN taz ■ Weder die Süssmuth-noch die CDU-Zuwanderungskommission haben bisher ein wirksames Konzept zum Umgang mit illegaler Zuwanderung vorgelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der Sozialforscher und Jesuitenpater Jörg Alt gestern vorgelegt hat. Alt beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der „Illegalen“-Problematik.
„Keines der beiden Papiere ist ein ganzheitliches Konzept“, kritisiert Alt, beide Kommissionen „behandeln den Aspekt der Fluchtursachenbekämpfung unzureichend.“ Alt vermisst, dass wichtige Standards, die in den meisten Mitgliedsstaaten der EU gelten, „vor allem die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund“, nicht aufgenommen worden seien.
Pragmatische Ansätze für den Umgang mit „illegalen“ Menschen kann Alt weder im CDU-Papier, das morgen auf dem Kleinen Parteitag in Berlin zur Debatte steht, noch in den bisher bekannten Süssmuth-Empfehlungen erkennen.
Alt kommt zu dem ernüchternden Ergebnis: „Die Verpflichtung staatlicher Gewalt, die Würde von Menschen zu schützen, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten, wird hinsichtlich des Umgangs mit ‚Illegalen‘ nicht angesprochen.“ Nur die Süssmuth-Kommission habe wenigstens angedeutet, dass auch „illegalen“ Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden sollte.
Das Süssmuth-Papier sei im Vergleich noch vorzuziehen, schreibt Alt. Es enthalte immerhin „Anzeichen für ein konstruktives Umdenken“ und sei „ausbaufähig“. Bis zum 4. Juli könnte die Süssmuth-Runde noch etwas ändern. Dann stellt sie ihre Empfehlungen auch offiziell vor.
LUKAS WALLRAFF
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