: Gesetz gegen Diskriminierung
Einen Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz von Lesben und Schwulen wollen Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus einbringen. Der Entwurf sieht Regelungen gegen Diskriminierung in der Schule, in der Jugendarbeit und am Arbeitsplatz vor. Auch eine Vertretung im Rundfunkrat des SFB sollen Lesben und Schwule bekommen. Damit sollen die Spielräume des Landesrechts genutzt werden. Die Bündnisgrünen werfen dem Senat vor, ein derartiges Gesetz jahrelang nur angekündigt, aber nicht gehandelt zu haben. „Mit Spannung“ erwarte man „eine Positionierung von SPD und CDU zu dem Gesetzentwurf“, erklärte gestern Bernhard Weinschütz von der Bündnisgrünen-Fraktion.TAZ
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