FRANKREICH MACHT ENTLASSUNGEN SCHWIERIGER – EIN WICHTIGES SYMBOL: Ein europäisches Tabu gebrochen
Nach wochenlangem Streit hat das französische Parlament gestern beschlossen, die Firmen des Landes „sozialer“ und „moderner“ zu gestalten: Wirtschaftlich bedingte Entlassungen sollen künftig komplizierter und teuer werden. Die Betriebsräte erhalten ein stärkeres Oppositionsrecht gegen Unternehmensentscheidungen, die negative Folgen für die Belegschaft haben.
Diese Entscheidung wird allerdings voraussichtlich keinen Arbeitsplatz retten und auch kein Unternehmen an der Schließung hindern. Vor allem internationale Konzerne werden weiter die nötigen Argumente und Druckmittel finden, um Massenentlassungen und Umsiedelungen ins Ausland durchzusetzen. Es wird sie bloß etwas mehr kosten.
Dennoch ist das neue Gesetz ein wichtiges Symbol – für Frankreich und für Europa. Das französiche Parlament hat es gewagt, gegen ein zeitgenössisches Tabu anzugehen. Es hat zugunsten von ein bisschen mehr Sicherheit und ein bisschen mehr Rechten am Arbeitsplatz „reguliert“ – während fast alle anderen europäischen Eliten unisono die „Deregularisierung“ preisen. Das französische Parlament hat eine ketzerische Frage gestellt: Wem gehört der Reichtum aus den Unternehmen – den AktionärInnen, die damit spekulieren, oder den Beschäftigten, die ihn erwirtschaften? Dieser Denkanstoß ist das Bedeutsame der gestrigen Entscheidung von Paris.
Praktischen Nutzen für die Beschäftigten kann ein politisches Vorgehen gegen „Börsenentlassungen“ hingegen nur haben, wenn alle europäischen Länder nachziehen. Dazu müssen die sozialen Bewegungen sie bewegen: die Gewerkschaften, die linken Parteien und die Globalisierungsopfer, die in Frankreich durch massive Proteste für die Parlamentsentscheidung gesorgt haben.
Bis zu einer einheitlichen Regelung werden die Konzerne weiterhin Irland gegen Italien und Frankreich gegen Deutschland ausspielen. Und sich eben da ansiedeln, wo die Subventionen am höchsten, die Steuern und Löhne am niedrigsten und die Arbeitsgesetze am dehnbarsten sind.
DOROTHEA HAHN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
