: Biedenkopf wird angezeigt
DRESDEN dpa ■ Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wegen Untreue erstattet. Er warf Biedenkopf vor, vier bis sechs Millionen Mark veruntreut zu haben, weil sein Haus in Bayern von sächsischen Polizisten bewacht werde. Die Bewachung eines Privathauses für private Zwecke durch die sächsische Polizei sei ganz offensichtlich nicht zulässig, sagte Nolle. Die Anzeige richte sich auch gegen den ehemaligen Innenminister Heinz Eggert (CDU).
Die Opposition in Sachsen ist unterdessen mit ihrem Antrag auf Nachprüfung der Regelungen zur Mietaffäre Biedenkopfs im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen gescheitert. Die CDU-Mehrheit im Ausschuss lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. Unter Hinweis auf die Berechnungen des Landesrechnungshofes wollte die SPD das Finanzministerium dazu bewegen, die Nachforderungen an den Regierungschef zu überarbeiten.
Biedenkopf hatte nach wochenlangen Diskussionen 122.808 Mark hauptsächlich für die private Beschäftigung von Landespersonal nachgezahlt. Der Rechnungshof hatte dagegen jährliche Nachzahlungen von 80.000 bis 100.000 Mark mindestens von 1997 an ins Gespräch gebracht. An diesem Donnerstag wird der Landtag nun über eine von der CDU vorgelegte Beschlussempfehlung abstimmen, wonach der kritische Bericht des Rechnungshofes zum Gästehaus lediglich zur Kenntnis genommen wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
