: Schon Vorleistungen erbracht
betr.: „Kürzere Pensionen“, taz vom 22. 6. 01
Minister Schily hat offensichtlich vergessen, dass die Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren bereits mehrfach massive Einschnitte in ihrer Versorgung hinnehmen mussten. Während die Blüm’sche Rentenreform von der neuen Bundesregierung 1998 gestoppt wurde, traten die Einschnitte in die Versorgung, die als Maßnahmen parallel zur Rentenreform gedacht waren, durch die Dienstrechtsreform 1997, das Versorgungsreformgesetz 1998 und das Versorgungsrücklagengesetz 1999 in Kraft.
Auch das Einfrieren des Weihnachtsgeldes auf dem Stand von 1993 und die mehrfachen Abkopplungen vom Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes muss in dieser Debatte genannt werden.
Es wurden also von den Beamtinnen und Beamten bereits mehr als genügend Vorleistungen erbracht. Der jetzt vorgeschlagene Ausgleich mit dem Aussetzen der Versorgungsrücklage in den Jahren 2003 bis 2010 hebt diese bei weitem nicht auf.
GOTTFRIED GEISEL, Wiesbaden
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