: Weiter Gerangel um Wahltermin
Nach einem vergeblichen Treffen der Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus zur Bestimmung des Neuwahltermins am Dienstag bei Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) setzte sich gestern das Gerangel um ein passendes Datum zum Urnengang fort. SPD-Landeschef Peter Strieder erklärte, seine Partei könne sich auch den 9. oder 16. September als Termin vorstellen. Dies habe auch CDU-Fraktionschef Frank Steffel mehrfach vorgeschlagen. Aber offenbar könne sich der „in seiner Partei nicht durchsetzen“. So mache er sich unglaubwürdig und sei nicht „fit, politische Verantwortung zu übernehmen“.
Bisher beharrte die SPD auf dem 23. September, während die CDU sich offiziell weiter für den 21. Oktober ausspricht. Allerdings bezeichnete gestern der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, eine Änderung der Landeswahlordnung als Möglichkeit, die rechtlichen Bedenken der CDU gegen den 23. September auszuräumen.
Unterdessen hat die Initiative „Neuwahlen jetzt“ in der Senatsinnenverwaltung Unterschriften für ein Volksbegehren zu vorgezogenen Wahlen abgegeben. Innerhalb von zwei Wochen waren rund 70.000 Unterschrift zusammengekommen. Für ein Volksbegehren sind zunächst 50.000 Unterschriften notwendig. Bei einem Volksentscheid wäre frühestens um Ostern mit Neuwahlen zu rechnen. TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
