: stadtentwicklung
Strieder pur
In der Regierungsrichtlinie hat sich die Handschrift von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vollkommen durchgesetzt. Zur Reurbanisierung, heißt es, solle sich das Baugeschehen auf die Innenstadt zwischen Alexanderplatz und Kurfüsterndamm konzentrieren. Spittelmarkt, Schlossplatz, Leipziger Platz und Breitscheidplatz „werden entsprechend den Vorgaben des Planwerks Innenstadt die entscheidenden Bauplätze der kommenden Jahre sein“. Vor allem Ostgrüne hatten fehlende Bürgerbeteilgung und einseitige Ausrichtung des Planwerks, das das vorhandene Stadtbild kaum berücksichtigt, stets kritisiert.
„Hohe Leerstandsquoten“, heißt es weiter, „rechtfertigen die drastische Reduzierung von öffentlichen Fördermittel für den Wohnungsbau“. Das wird mittlerweile von Grünen und PDS mitgetragen. Unerwähnt bleibt jedoch der weitere Umgang mit der Sanierung in Altbauquartieren. Hier hätte man von den Grünen einen Akzent auf Mietobergrenzen oder Milieuschutzsatzungen erwartet. Die könnten dazu beitragen, dass Kieze nicht erst zu „problematischen Stadtvierteln“ werden, die, wie es heißt, durch Quartiersmanagement sozial stabilisiert werden müssen.
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