: verkehrspolitik
Kein Kurswechsel
Die rot-grüne Koalition hat in ihrer Verkehrspolitik offenbar Angst vor einem vernichtenden Wählervotum. Die jahrelang erhobenen Forderungen alternativer Verkehrspolitiker fehlen in den Senatsrichtlinien völlig: kein Wort über eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt, die deutliche Ausweitung der Tempo-30-Zonen, den massiven Ausbau des Straßenbahn-, Busspur- oder Fahrradwegenetzes. Stattdessen heißt es lediglich, die Sicherung des Schienen- und Straßennetzes habe Vorrang vor dem Ausbau. Die umstrittene Verlängerung der U 5 wird ausgesetzt. Der öffentliche Personennahverkehr soll durch verkehrsbeschleunigende Leitsysteme effektiver und billiger gemacht werden. Bei der BVG seien neue Kooperations- und Organisationsformen zu prüfen, heißt es. Gemeint ist damit eine langfristig ins Auge gefasste Privatisierung der BVG und eine mögliche Fusion mit der S-Bahn GmbH. Der Übergangssenat hält am Großflughafen in Schönefeld fest und besteht auf die Einhaltung des so genannten Konsensbeschlusses. Das heißt, dass spätestens mit der Eröffnung des Großflughafens die innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof geschlossen werden.
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