: ausländerpolitik
Tolerante Sprechblasen
Die Finger einer Hand reichen, um die Sätze zur Migrations- und Asylpolitik in der Regierungserklärung wiederzugeben. Der Senat stehe für ein „tolerantes Berlin“, heißt es da immerhin auf der ersten Seite und dass in dieser Stadt kein Platz für die Ausgrenzung von Menschen sei. Wer weiter nach richtungweisenden Ansätzen in der Integrations- und Zuwanderungsdebatte sucht, wird mit der Aussage vertröstet: „Eine moderne Ausländerpolitik wird zum Markenzeichen für ein weltoffenes und tolerantes Berlin.“ Floskeln, deren Inhaltsleere weder aneckt noch Hoffnungen weckt. Erleichterte Einbürgerung, kommunales Wahlrecht, Abschiebestopps in Krisenregionen, humane Altfallregelung? Fehlanzeige. Offenbar herrscht bei der SPD die Angst vor, der rechte Flügel der CDU könnte die „Zuwanderungskarte“ zum Wahlkampfthema machen und auf den Hessen-Effekt setzen. So verwundert es auch nicht, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bisher nur verlauten ließ, das Niveau der Asyl- und Ausländerpolitik in Berlin solle dem der SPD-geführten Länder angeglichen werden. Den Grünen dürfte es schwer fallen, das der eigenen Klientel und den betroffenen Communities als Erfolg zu verkaufen.
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